PKEuS' Blog

Nun ist es vorläufig amtlich: Die CDU gewinnt, schwächer als gedacht. Die Grünen verlieren, mehr als gedacht. AfD stabil zweitstärkste Kraft, in Ostdeutschland übrigens mit riesigem Abstand stärkste Kraft. Die Linke feiert ein Sensationsergebnis, während BSW und FDP, knapper als gedacht, an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Relativ klar ist damit, was unsere Politiker damit jetzt machen werden: Sie bilden mal wieder eine Unions-SPD-Koalition, früher „Große Koalition“ genannt. Vermutlich werden sie diese Regierung auch recht zügig bilden, denn äußerer Druck (Trump/Ukraine) und innere Zwänge (bisher kein Bundeshaushalt 2025) drängen dazu, während inhaltliche Kontroversen zwischen den beiden Parteien eher als Scheingefechte ausgetragen werden dürften. Scholz und Mützenich machen den Abgang, damit ist in der SPD die Bahn frei für den Hardliner Boris Pistorius. Folglich ist in der Frage Einigkeit hergestellt, die unsere Politiker am meisten umtreibt: Was tun in Sachen Ukraine?

Union und SPD werden also einträchtig beschließen, eine große Menge Geld, die Gerüchteküche nennt 200 Mrd. €, am Kapitalmarkt zu leihen. Entweder rufen sie mit einfacher Mehrheit eine vermeintliche Notlage aus, um die Schuldenbremse für ein Haushaltsjahr aufzuheben, oder sie setzen mit Zweidrittelmehrheit ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr ins Werk. Da die Regierung selbst unter Hinzunahme der bellizistischen Grünen keine Zweidrittelmehrheit im neuen Bundestag hat, kam jetzt sogar die Idee auf, das noch schnell mit dem alten Bundestag durchzuziehen. Wenn sie schlau sind leihen sie dabei auch gleich Geld für andere Zwecke als nur die Ukraine. Etwas weniger deutlich ist, was mit anderen Themenfeldern wird, doch die Prioritätensetzung am heutigen Tag nach der Wahl, erste Äußerungen von Merz und die Regierungsbeteiligung der SPD geben uns einen deutlichen Wink: Nicht viel vermutlich.

Doch so klar die nächsten Schritte unserer Politiker gerade scheinen, so unbestimmt sind die Folgen davon: Wie wird das Bundesverfassungsgericht auf den Versuch reagieren, die Schuldenbremse entweder mittels eines abgewählten Bundestages oder mittels einer erfundenen Notlage aufzuheben? Wie werden die Finanzmärkte reagieren, wenn die Bundesrepublik und die EU zusammen 500 bis 700 Mrd. € zusätzlich an Schulden aufnehmen will, um das Geld in das schwarze Loch „Ukraine“ zu stecken? Was würde der Versuch der EU auslösen, die Ukraine im Falle eines amerikanisch-russischen Abkommens weiter militärisch zu unterstützen? Und von dem Ukraine-Thema mal abgesehen: Wie werden die Deutschen damit umgehen, falls sich die Wirtschaftskrise ungebremst fortsetzt? Wie reagiere die Deutschen, wenn die Zahl der Messerangriffe nicht abnimmt? Was machen die Deutschen bei der nächsten Gasmangellage?