Zur Wahl 2025 (I) – Eine Regierung enthemmter Extremisten
Etwas früher als geplant muss ich wieder ran: Am 23.02.2025 finden in Deutschland vorgezogene Neuwahlen statt. Vorgezogen ist daher auch meine obligatorische Wahlberichterstattung. Beginnen möchte ich mit einer Bilanz der wohl umtriebigsten Bundesregierung der letzten 20 Jahre.
Es war die Überraschung der letzten Wahl schlechthin, dass die SPD es geschafft hatte, stärkste Kraft zu werden und Olaf Scholz ins Kanzleramt zu hieven. Unter den Blinden ist der Einäugige eben König. Scholz erkärte sogleich, dass es für seine Regierung keine roten Linien gebe. Ein Satz, zu dem er sich neulich wieder bekannt hat, und der gewissermaßen programmatisch für diese Regierung war: Regieren ohne Hemmungen und ohne Grenzen, weder moralische noch rechtliche.
Damals meinte Scholz nur die Coronakrise, und tatsächlich eskalierte die Regierung sofort die Ausgrenzung der Ungeimpften und begrüßte die parlamentarischen Aktivitäten zu einer allgemeinen Impfpflicht (was vor der Wahl noch alle abgelehnt hatten). Mit Lauterbach machte er einen führenden Coronisten zum Gesundheitsminister. Der glaubte, es gebe zu wenig Impfstoff und bestellte so viel nach, dass der Großteil davon schließlich in der Müllverbrennung landete. Zwar erst 2023 beendete die Regierung offiziell die „Pandemie“, wurde aber Anfang 2022 zuerst durch den starken Zulauf der dezentralen Grundrechtsdemonstrationen und dem parallel immer offensichtlicher werdenden Scheitern der „Maßnahmen“ langsam zum Rückzug gezwungen. Der Lockdown wurde beendet und im April 2022 scheiterte schließlich im Bundestag die Abstimmung über die allgemeine Impfpflicht. Vorbei ist Corona damit freilich lange nicht; die juristische Verfolgung von Dissidenten hält weiter an, die Impfschäden sind vielfach nicht geheilt, Tote werden nicht wieder lebendig, nicht mal die Bußgelder hat man zurückgenommen. Aber da passte es ganz gut, dass parallel ein anderes Thema die Oberhand gewann.
2021 verschlechterten sich die Beziehungen des Westens zu Russland rapide und die Ukraine begann, lautstark die Lieferung von Waffen zu fordern. Verteidigungsministerin Lambrecht beschloss daraufhin, 5000 Helme zu liefern. Im Februar 2022 marschierte Russland in die Ukraine ein. Der Kanzler rief eine „Zeitenwende“ aus; getrieben von Koalitionspartnern und der CDU wurden seither Waffen und Munition fast aller Art in die Ukraine geliefert, sowie gewaltige Geldbeträge überwiesen. Ministerin Lambrecht erklärte der Republik, was ein Panzer ist, flog mit Hubschrauber und Sohn in den Urlaub und hielt dann noch eine Neujahrsansprache, bevor sie durch Boris Pistorius ersetzt wurde, der sich anschickte, die Bundeswehr „kriegstüchtig“ zu machen.
Die EU und Deutschland kappten in inzwischen 14 Sanktionspaketen alle Verbindungen nach Russland; neben einem grundgesetzeswidrigen Verbot von Russia Today insbesondere auch den Bezug von Öl und Gas über Pipelines. Die Energiepreise stiegen massiv und Angst breitete sich aus, es könnten im Winter die Heizungen ausfallen. Hektisch intervenierte die Regierung, verstaatlichte die Reste von Gazprom, verteilte Geldpakete und sparte Energie. Es gelang jedenfalls tatsächlich, dass eine Katastrophe ausblieb. Doch der Preis wird jetzt auf Raten gezahlt: das Sterben der Industrie kommt jetzt mit zwei Jahren Zeitverzug in Gang. Das hat die deutsche Regierung (und nicht die russische) zusammen mit der EU-Komission durch die Kappung der Energiezufuhr aktiv herbeigeführt. Die Krönung war aber die Sprengung der Pipeline North Stream 1, die, nach allem was wir wissen, ein amerikanisch-ukrainisches Werk war. Unter normalen Umständen ein Kriegsgrund, wurde dieser Akt der Sabotage von den Deutschen Eliten geradezu dankbar entgegengenommen. Der Kanzler selbst hat die öffentliche Androhung der später verübten Tat durch den greisen US-Präsidenten demütig mit Schweigen kommentiert.
Die Grünen entsandten in das Wirtschaftsministerium einen Mann, den die Republik inzwischen als „Schwachkopf Professional“ kennt. Qua Amt ist er für die Wirtschaftskrise zuständig. Obschon mutmaßlich durchaus intelligent, zeigte sich doch, dass er den Anforderungen des Amtes nicht gewachsen war. Das Hauptproblem dabei: Die Weigerung, die wirtschaftlichen Realitäten zur Kenntnis zu nehmen, insoweit sie im Konflikt mit seinen ideologischen Vorstellungen kamen, zeigt, dass der Minister eines eben nicht ist: professionell. Grüne Ideologie zog in Form von „Agora Energiewende“ und deren ehmealigen Chef Patrick Graichen in das Ministerium ein, und verließ es nicht wieder, als Staatssekretär Graichen im Zuge der Trauzeugenaffäre unhaltbar wurde. Grundsätzlich können Maßnahmen zum Umweltschutz durchaus wirtschaftsfördernd sein. Doch das Potential, durch Förderprogramme Investitionen anzuregen, ist längst erschöpft. Die Krönung von Habecks Schaffen war das „Heizungsgesetz“, das, kurz gesagt, beim Volk nicht gut ankam. Außerdem ist er Dienstherr der Bundesnetzagentur. Die beschäftigte sich unter Habeck u.a. damit, den Rückbau des Gasnetzes zu planen und Internetzensoren als „Trusted Flagger“ anzuerkennen.
Womit wir zum Innenministerium unter Nancy Faeser kommen. Wenn Sie nicht gerade das Land mit dem Tragen einer Regenbogenarmbinde blamierte, befand sie sich im Kampf gegen Staatsfeinde. So verbot „Näncy“ eine Zeitschrift per Vereinsrecht, bis ein Gericht einschritt. Sie ließ ein eine angeblich hochgefährliche Truppe von älteren Herrschaften hochnehmen, denen nun in einer extra dafür gebauten Baracke der Schau-Prozess gemacht wird. Sie kehrte mit einer Änderung des Disziplinarrechts die Beweislast für Beamte um, die nun erstmal entlassen werden können, und dann vor Gericht den Beweis antreten müssen, keine Staatsfeinde zu sein. Trotz aller Maßnahmen wurde die Sicherheitslage im Land immer schlechter. Doch erst als schließlich ein Asylant in der Messerstadt Solingen zum Messer griff, schreckte die Ministerin auf. Mit großer Geste wurden ein paar Tage, werbewirksam kurz vor den Landtagswahlen, später 28 kriminelle Asylbewerber unter Gabe von 1000 Euro Handgeld abgeschoben. Plötzlich waren Abschieben und Remigration „in“, nachdem man sich ein Jahr zuvor noch über Remigrationspläne anderer echauffiert hatte. Das ganze Land richtete Messerverbotszonen ein und Polizisten filzen auf Weihnachtsmärkten die Handtaschen älterer Damen auf der Suche nach Messern. Kaum wähnte man sich sicher, umfuhr dann auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg ein syrischer angeblicher Psychiater die Merkelsperren, die seit fast zehn Jahren zum Kulturgut deutscher Weihnachtsmärkte gehören.
Im Außenministerium zog mit Annalena Baerbock eine Grüne ein. Wenn sie nicht gerade anderen Ländern versehentlich den Krieg erklärte, 360-Grad-Wenden vollzog oder sich von ihrer persönlichen Visagistin die Visage schminken ließ, brachte sie das Konzept der „feministischen Außenpolitik“ in die Welt. Was genau das ist, lässt sich nur vermuten. Anhand des Agierens der Ministerin könnte es was mit der Anordnung der Toiletten in afrikanischen Dörfern zu tun haben (für die Beleidigung „nigerianische Scheißhausexpertin“ wurde ein Blogger verurteilt), dem Abhängen von Kreuzen oder Bismarck-Portraits in Sitzungssälen, oder damit, Vertreter fremder Länder ganz undiplomatisch vor den Kopf zu stoßen. Einen lichten Moment hatte sie aber, als sie sich mit Netanjahu über Propagandafotos aus dem Gazastreifen stritt.
Was gab es sonst noch? 2023 führte die Regierung das „Bürgergeld“ ein. Die Regelsätze und Freibeträge für das Arbeitslosengeld II wurden deutlich erhöht. Die berüchtigten Sanktionen vo Hartz IV wurden zwar – entgegen der ursprünglichen Absicht – nicht abgeschafft, aber deutlich reduziert. Davon musste man Mitte 2024 angesichts der öffentlichen Stimmung wieder etwas abrücken. Asylbewerber bekommen – entgegen manch populistischer Äußerung – kein Bürgergeld, sondern etwas niedrigere Leistungen, die jedoch synchron zum Bürgergeld auch drastisch erhöht wurden. Allerdings wurde für Ukrainer, quasi die Herrenrasse unter den Menschen, eine Ausnahme gemacht: Die kriegen Bürgergeld. Verantwortlicher Minister: Hubertus Heil, SPD. Deren Politik ist so sozial, dass inzwischen in deutschen Großstädten bis zu 20% der Einwohner von Bürgergeld leben. Die Bürgergeldempfänger wiederum sind zur Hälfte Ausländer, die also offenbar nicht die gesuchten „Fachkräfte“ sind.
Familienministerin Spiegel achtete zwar streng darauf, dass alle Pressemitteilungen gegendert werden, fand aber schließlich keinen Abbinder für ihre Rücktrittspressekonferenz. So musste Lisa Paus übernehmen. Ihre Großtat ist vor allem das „Selbstbestimmungsgesetz“. Es löst eines der gravierendsten Probleme unserer Zeit, nämlich dass sich Männer zu Frauen und Frauen zu Männern erklären können, und diese Entscheidung dann ihrer Umgebung aufzwingen dürfen. Jetzt darf man ein gewisses Bundestagsabgeordnetenwesen, das ganz würdevoll gekleidet in Bundestagsausschüssen sitzt, strafbewehrt nicht mehr mit dem Namen nennen, unter dem es auf dem Wahlzettel stand.
Was gab es sonst noch? Im Verkehrsressort kam erst das 9-Euro-Ticket; ein Dumpingangebot, das anscheinend zum Ziel hatte, das öffentliche Verkehrswesen zu überfordern, und dann in Form eines noch immer zu billigen „Deutschlandtickets“ verstetigt wurde. Obschon man immerhin den Tarifwirrwarr wirksam beseitigt hat, riss es aufgrund der Preissetzung gleichzeitig ein Finanzierungsloch auf und erhöhte die Fahrgastzahlen, sodass die Probleme einer zu knappen und maroden Infrastruktur und mangelnden Personals noch verstärkt zur Geltung kamen. Das Geld, das für das Billigticket aufgebracht wird, fehlt nun letztlich zur Infrastrukturfinanzierung.
Die meisten der vorgenannten Projekte waren äußerst teuer. Da verwundert es, dass im Finanzministerium mit FDP-Chef Lindner ein Schuldenbremsen-Fanatiker herrschte. Solange die Regierung aus nicht aufgezehrten Coronatöpfen Geld zum Verteilen hatte, ging das gut. Doch das Bundesverfassungsgericht hatte eigentlich keine andere Wahl, als diese Praxis für illegal zu erklären, als es von der Opposition angerufen wurde. Schlagartig war die Party vorbei; und nach langem Hängen und Würgen zerbrach dann sogar die Bundesregierung daran, dass Lindner die Schuldenbremse über alles stellte, aber eine Fortführug der Projekte der Regierung unter dieser Bedingung unmöglich war.
Es ist nicht ganz leicht, ein abschließendes Fazit zu dieser Regierung zu finden. Ihre Umtriebigkeit steht durchaus in wohltuendem Kontrast zur Untätigkeit der Merkelregierungen. Doch einzig die kurze Regierungszeit hilft als Argument, die katastrophale Lage Deutschlands nicht alleine der Scholz-Regierung anzulasten. Sechzehn Jahre lang sonnte Merkel sich in ruhigen Zeiten, und dann, innerhalb von nur drei Jahren, explodieren in den Händen ihrer Nachfolger alle Probleme. Zufall bzw. Pech? Während Merkel Probleme ignorierte und nichts tat, leugnete die neue Regierung Probleme und tat beherzt das Gegenteil von dem, was vernünftig gewesen wäre. Die Vehemenz und Zielgerichtetheit, mit der man Ressourcen vergeudete und gesellschaftliche Konflikte schürte, kann durch das wirr erscheinende Geplapper vieler Regierungsmitglieder nicht verdeckt werden. Ich könnte mir vorstellen, dass wir uns in einiger Zeit, vielleicht 5-10 Jahren, öffentlich mit der Frage befassen werden, unter welche Vorschriften des Strafgesetzbuches das Agieren einiger Mitglieder dieser Regierung fällt, und welche dieser Vorschriften ggf. einer Überarbeitung bedürfen, um einer Wiederholung derartiger Vorgänge in Zukunft entgegentreten zu können.