In die Kerbe vom letzten Beitrag möchte ich noch einmal schlagen: Trotz allem Ärger über das Agieren der Regierung halte ich es nicht für geboten, sich im jetzigen Deutschland politisch zu engagieren. Bliebe das Engagement fruchtlos, wäre das Ergebnis Frustration. Geradezu verheerend könnte jedoch ein Erfolg enden: Die Deutschen sind vollkommen beratungsresistent und ziemlich lernresistent. Nehmen wir an, jemand Vernünftges würde es – aufgrund der Beratungsresistenz wider erwarten – schaffen, die deutschen Wähler von sich zu überzeugen und landete auf einer Schlüsselposition. Von dort versuchte er, zu retten was zu retten ist. Es gelänge, dass die Lage ein bisschen weniger schlecht wird. Mehr ist nicht zu schaffen, denn dieser gute Regierungspolitiker bliebe umzingelt von Saboteuren aus dem Lager der jetzt Regierenden. Die Deutschen werden ihn zum Teufel jagen, weil die Lage noch immer schlecht ist und sie nicht glauben würden, wie schlecht die Lage hätte werden könnnen. Danach werden die Deutschen die alten Eliten wieder wählen, die versprächen, die Probleme nun diesmal wirklich zu lösen. Ergebnis: Opposition zerstört, Regierung gestärkt. Politisch klug agieren heißt jetzt, nicht regieren zu wollen, sondern den Dingen ihren Lauf lassen!
Die Krisenlage in Deutschland, die neben der Wirtschaft auch alle Bereiche der Sozialversicherung umfasst, hat die Regierung veranlasst, mal wieder eine Rentenkommission einzuberufen. Die Rente hat zwei Probleme: Die arbeitende Bevölkerung schrumpft während sich die Rentner vermehren („Demographie“) und bei schlechter Wirtschaftsentwicklung zahlt die arbeitende Bevölkerung weniger in die Rentenversicherung ein. Erwartbar hat die Kommission vorgeschlagen, Kapitaldeckung einzuführen, also Rentenbeiträge zu erheben, diese auf dem Kapitalmarkt zu investieren, um davon später Renten auszuzahlen. Damit wollen sie das erste Problem lösen.
Ich könnte jetzt wieder schreiben, dass das das Problem nicht löst, aber das ist hier nicht das Thema. Sondern es ist gleichzeitig ein Rezept, das andere Problem, nämlich die Wirtschaftslage, weiter zu verschärfen. Warum? Wir nehmen der arbeitenden Bevölkerung mehr Geld weg, denn sie muss ja plötzlich nicht mehr nur die Rente der Rentner, sondern auch Teile ihrer eigenen Rente bezahlen. Die Bürger haben dann akut weniger Geld für ihre Lebenshaltung und der Konsum (und unser Wohlstand) sinkt. Das Geld investieren wir dann in internationale Aktien, von denen wir uns Rendite versprechen. Eine belebende Wirkung für Investitionen in Deutschland geht davon aber nicht aus, denn Investitionen hier versprechen wenig Rendite; die Unternehmen sind bekanntermaßen dabei, aus Deutschland abzuwandern. Das Kapital fließt also aus Deutschland ab; übrigens auch, wenn wir es nur in DAX-Unternehmen investieren würden, denn diese sind ebenso internationale Konzerne. Also schwächen wir den Konsum, ohne die Investitionen zu stärken.
Das ist sehr ärgerlich, aber wir sollten uns nicht über Dinge grämen, die sich nicht ändern lassen. Die Erfahrung zeigt, dass sich unsere regierenden Politiker von keiner noch so blöden Idee wieder abbringen lassen, wenn sie sich dem ungebildeten Volk als vermeintlich logisch verkaufen lässt. Das letzte Beispiel war die „Spritpreisbremse“ mit dem Preiserhöhungsverbot. Jeder Fachmann wusste sofort, dass die Maßnahme das Gegenteil von dem bewirken wird, was sie soll. Die Politik hat es dennoch gemacht. Insofern sollten wir eher hoffen, dass die Poliltik auch diese Sache zügig ins Werk setzt. Der einzige Weg, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen, scheint durch den totalen Niedergang zu führen. Erst, wenn die wirtschaftliche Lage völlig außer Kontrolle geraten ist, wird beim Wahlvolk ein Lerneffekt eintreten.