PKEuS' Blog

über Welt-, Politik- und Wirtschaftsgeschehen

Nachdem die SPD-Basis ihre Partei per Mitgliederentscheid entschieden hat, in Nibelungentreue mit der Kanzlerin gemeinsam in den Abgrund zu schreiten, haben nun nur neun Stimmen Mehrheit – 35 weniger als die Kanzlermehrheit dieser Groko eigentlich zählen sollte – Angela Merkels vierte und vermutlich letzte Amtszeit eingeläutet. Was ist von dem neuen Kabinett, das nun vereidigt ist, zu erwarten? Ein paar Namen aus der Kabinettsliste schreien geradezu nach Kommentaren.

Dass Heiko Maas uns nach der Wahl erhalten bliebe, hatte ich zwar im September vermutet, nicht jedoch seinen Wechsel ins Außenamt. Eine steile Karriere eines Justizministers, dessen bisheriges Wirken ein einziges Versagen war. Um sich zu profilieren, wird Maas – so wie er es in seiner Antrittsrede angedeutet hat – einen harten Kurs gegen Russland fahren und so dann auch im Auswärtigen Amt, das in diesen Fragen bisher stets moderate Positionen vertreten hat, der Hetze gegen Russland Tür und Tor öffnen.

Im Verkehrsministerium wurde, so scheint es, adäquater Ersatz für Alexander Dobrindt gefunden; dort schickt die CSU nun Andreas Scheuer hin, der in klassischer CSU-Tradition (und im Gegensatz zum nicht-promovierten Amtsvorgänger) eine anrüchige Doktorarbeit als Qualifikationszertifikat anzubieten hat. Fachlich war er immerhin schon einmal Staatssekretär in dem Ministerium, dass er nun leitet; ansonsten fiel er bislang nur durch zahlreiche Pöbeleien in der Öffentlichkeit auf. Es bleibt abzuwarten, was er aus diesem wichtigen Ministerium macht; die Tatsache, dass die CSU es bekommen hat, verheißt jedoch wenig Gutes.

Nichts Gutes verheißt auch, dass Olaf Scholz ins Finanzministerium eingezogen ist. Zugleich ist er der Stellvertreter der Kanzlerin. Mit ihm hat die SPD – wie mit Frank-Walter Steinmeier schon einmal – einen Agenda-Betonkopf auf den Sessel neben der Kanzlerin gehievt. So haben sich die Seeheimer der SPD wieder einen Schlüsselposten gesichert, und Scholz wird die ökonomisch dumme Politik der „Schwarzen Null“ selbstverständlich fortführen. Und für die Karrieristen in der SPD („Netzwerker“) ist natürlich auch gesorgt; Andrea Nahles wird Parteivorsitzende und Hubertus Heil ist Arbeitsminister.

Ermutigend ist das, was CDU, CSU und SPD da zusammengebastelt haben, nicht. Politische Lichtgestalten sind nicht im Kabinett; ein klarer Nachfolger für Merkel nicht in Sicht. Dennoch ist davon auszugehen, dass es Merkels letzte Amtszeit wird; zu groß sind die Verschleißerscheinungen, zu groß die Kritik, die sich auch in der Kanzlerwahl im Bundestag gezeigt hat. Diese recht kleine „Große Koalition“ wird vermutlich auch vorläufig die letzte werden; bei der nächsten Wahl wird es für die SPD, die sich abermals vor einer wirklichen Erneuerung gedrückt hat, Richtung 15 Prozent gehen, vlt. sogar darunter. Welches Argument soll die SPD ihren Sympathisanten auch geben, sie zu wählen? Gewiss nicht soziale Politik, Ehrlichkeit oder charismatisches Führungspersonal. Doch auch für die CDU wird es mit einer Kanzlerin Merkel schwer werden. Da Merkel, die nach den deutlichen Stimmverlusten der CDU keine Fehler erkennen wollte, keine andere Politik als die letzten 12 Jahre machen wird, wird diese unveränderte Politik nur noch mehr Wähler der CDU in die Arme der AfD treiben.

Voriger Monat Nächster Monat Gegenwart