PKEuS' Blog

über Welt-, Politik- und Wirtschaftsgeschehen

Der Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt auf Anzeige von Verfassungsschutzpräsident Georg Maaßen gegen die Gründer der investigativen Platform netzpolitik.org. Der Vorwurf lautet: Landesverrat! Die Begründung ist, dass sie ihnen zugespielte Originaldokumente über die jüngsten Geheimdienstskandale veröffentlicht hatten. Anstatt also gegen wirkliche Landesverräter zu ermitteln – gegen Georg Maaßen oder Harald Range selbst hätte ich durchaus einen „begründeten Anfangsverdacht“ – ermittelt man gegen die Überbringer der schlechten Nachricht. Der Fall weckt Erinnerungen an das dunkelste Kapitel der Adenauer-Ära, die Spiegel-Affäre, als die Regierung versuchte, Journalisten mit dem Vorwurf des Landesverrats einzuschüchtern. Damit darf auch die Merkel-Regierung nicht durchkommen – und der öffentliche Druck zeigt auch erste Wirkung: Range und sein Vorgesetzter, Justizminister Heiko Maas, rudern zurück; das Verfahren ruht, bis ein Gutachten vorliegt. Weiter so, nicht nachlassen! Erst wenn Range und Maaßen zurückgetreten sind, ist der Fall erledigt.

Gegenwart