PKEuS' Blog

über Welt-, Politik- und Wirtschaftsgeschehen

Drei große Streiks haben 2015 bislang geprägt: Bahnstreik, Kitastreik und Poststreik. Jeder hat das Land auf seine Weise getroffen und unterschiedliche Emotionen geweckt: Die Lokführer haben blanke Wut auf sich gezogen, obwohl sie stets nur in kurzen Wellen streikten; die Erzieher bekamen viel Verständnis und öffentliche Rückendeckung für ihr Anliegen, und der Poststreik wurde, obwohl er vier Wochen am Stück lief, kaum beachtet, bei grundsätzlichem Verständnis für das Anliegen der Postboten und Paketzusteller, nicht für 4€ weniger pro Stunde in einer Niedriglohngesellschaft untergebracht zu werden. Staat und Regierung haben diese Streiks negativ begleitet: Die GDL zwang die Bundesregierung mit dem voraussichtlich verfassungswidrigen Tarifeinheitsgesetz (jetzt von Gauck auch unterschrieben) in den Streik; im Poststreik durfte die Post Beamte als Streikbrecher einsetzen, und im Kitastreik war der Staat schlicht die Arbeitgeberseite, und somit natürlicher Gegner der Erzieher.

Und im Ergebnis? Ein Debakel für die Gewerkschaften. Am meisten haben noch EVG und GDL (Lokführer) erreicht; 3,5 % und 1,6 % in zwei Jahren, zuzüglich einiger anderer Verbesserungen im Arbeitszeitbereich und einer Ausweitung des Tarifvertrags auf Lokrangierführer. Und die Postboten sind die Billiglohngesellschaften der Post nicht losgeworden und haben sich mit 0 %, 2 % und 1,7 % in den nächsten drei Jahren abspeisen lassen. Die Aussage eines Verdi-Vertreters, man sei sehr zufrieden, setzt dem die Krone auf. Der Schlichterspruch für die Erzieher sieht im Schnitt 0,65 % pro Jahr (3,3 % bei 5 Jahren Laufzeit) vor, wurde bisher aber (und wird hoffentlich weiterhin) abgelehnt.

Insgesamt sind diese Ergebnisse ein Desaster für Deutschland, wenn man berücksichtigt, dass Steigerungen von mehr als 3 % pro Jahr nötig wären, um im verteilungsneutralen Spielraum zu sein und Stabilität in der Eurozone zu erreichen (d. h. das Inflationsziel zu erreichen). Deutlich mehr wäre nötig, um die bestehenden Ungleichgewichte wieder auszugleichen.

Gegenwart