Grenzüberschreiter?
Für Montag haben die Bauern angekündigt, „streiken“ zu wollen – eigentlich handelt es sich um Demonstrationen – um gegen die Streichung diverser Agrarsubventionen zu protestieren. Diese wollte die Bundesregierung quasi notschlachten, um das Haushaltsloch zu stopfen. Seither gab es einige erste Proteste, und die Regierung ist angesichts dessen inzwischen ein Stück weit eingeknickt. Aber die Bauern wollen an ihrem Protest festhalten – ich bin gespannt, wie ernst sie es meinen.
Am 4. Januar hat nun in Schlüttensiel eine Menschenmenge den Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) am Verlassen einer Fähre gehindert. Die Regierungspolitiker und die üblichen Verdächtigen sind empört. Wenn aber Olaf Scholz (SPD) eine „Verrohung politischer Sitten“ beklagt, oder ein nordrheinwestfälischer Ministerpräsidenter dies „inakzeptabel“ nennt, muss dazu eines klargestellt werden: Diese Leute haben jedes Recht verwirkt, moralische Maßstäbe zu definieren.