PKEuS' Blog

über Welt-, Politik- und Wirtschaftsgeschehen

Am 26.09.2021 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Im Endspurt vor der Wahl werde ich mich (wie immer) wöchentlich zu Wort melden, die aktuelle Lage analysieren, Bilanz der ablaufenden Legislaturperiode ziehen und einen Ausblick auf die Wahl und die Zeit danach geben. Dieses Mal markiert die bevorstehende Wahl eine historische Zäsur: Die dienstälteste Kanzlerin der Berliner Republik tritt ab und hinterlässt einen Scherbenhaufen. Ob die verbleibende Substanz für einen Fortbestand unseres politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systems ausreicht, muss sich erst noch erweisen. Daher zum Einstieg ein historischer Abriss und Nachruf auf die Bundesrepublik Deutschland, in der wir aufgewachsen sind.

Was definiert den Staat, in dem wir leben? Die bloße rechtliche Nachfolge kann es nicht sein – denn dass wir in demselben Staat leben, wie die Deutschen des 19. Jahrhunderts, wäre keine befriedigende Antwort. Georg Jelinek definierte einen Staat über Staatsgebiet, Staatsvolk, und Staatsgewalt. Dieser Definition folgend, war die 1949 gegründete Bundesrepublik in allen drei Belangen von Hitlerdeutschland verschieden – trotz der (spät) angetretenen Rechtsnachfolge. Staatsgebiet und Staatsvolk umfassten nur einen Bruchteil des Deutschen Reiches, und die Staatsgewalt wurde um das neue Grundgesetz herum weitgehend neu gestaltet, soweit es unvermeidbare personelle Kontinuität und institutioneller Persistenz zuließen.

Bonn, eine kleine Großstadt im Schatten von Köln, lag 1949 abseits der größten Zerstörungen und war als Hauptstadt das perfekte Understatement, nachdem der Vorgängerstaat halb Europa in Schutt und Asche gelegt hatte. Die ungewöhnliche Wahl der Hauptstadt führte zum Beinamen „Bonner Republik“. Der große wirtschaftliche Aufschwung der Nachkriegszeit prägte zusammen mit einem gut funktionierenden Sozialstaat das Bewusstsein, prägnant zusammengefasst unter dem Motto „Wohlstand für Alle“. Ironischerweise beschreibt ausgerechnet der Titel Nationalhymne der DDR, „Auferstanden aus Ruinen“, die Genese auch und gerade der BRD von 1949 zu einem stabilen und wohlhabenden Land, dass aus den Trümmern von Krieg und Diktatur erwuchs. 1949 erschien das keinesfalls als ausgemacht.

Strukturell hat sich der 1949 entstandene westdeutsche Staat lange als robust erwiesen. Er überstand die Krisen des 20. Jahrhunderts, einschließlich des Terrorismus der RAF, des Zusammenbruchs des Ostblocks und sogar noch die Finanzkrise unbeschadet. Nach der Gründung wirkte sicherlich die Schockstarre als Nachwirkung des „totalen physischen und moralischen Zusammenbruchs“ (Röpke) von 1945, doch diese verflog im Aufschwung rasch, sodass anschließend die geschaffenen Strukturen ihre tragende Rolle übernahmen. Es gelangen erstaunliche Aufbauleistungen: zunächst die Beseitigung der Kriegszerstörungen, dann der Aufbau nie dagewesenen Wohlstands. Zugleich gelang, natürlich nicht konfliktfrei und sicher nicht perfekt, die Integration von 8 Mio. Heimatvertriebenen und 3 Mio. dauerhaft in Deutschland gebliebenen „Gastarbeitern“. Große soziale Errungenschaften wurde in der Bonner Republik geschaffen, beispielsweise die Ausweitung der Rentenversicherung, und – kaum zu überschätzen – die Bildungsexpansion der 60er und 70er Jahre, durch die quasi „Bildung für alle“ und damit eine Aufstiegsperspektive für alle entstand.

Als 1990 die BRD die DDR übernahm, erweiterte sie in erheblichem Umfang ihr Staatsvolk und -gebiet. Für diesen Fall der Wiedervereinigung sah das Grundgesetz vor, dass dann dem Deutschen Volk eine neue Verfassung zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Wäre man dem Grundgesetz gefolgt, so hätte sich 1990 auch die Rechtsordnung als Grundlage der Staatsgewalt verändert, doch so blieb der Bruch unvollständig. Diese Transformation unseres Staatswesens zur „Berliner Republik“ manifestierte sich 1991 durch den „Hauptstadtbeschluss“, die Ernennung der namensgebenden Metropole Berlin zur Hauptstadt.

Mit der Wiedervereinigung war das Understatement vorbei. Parlament und Regierung zogen in die alte Hauptstadt des zweiten und dritten Deutschen Reiches. An die Stelle der oft recht bescheidenen Regierungsgebäude in Bonn traten protzige Bauten wie das Kanzleramt und das historische Reichstagsgebäude. Formel wurden die Vorbehaltsrechte der Besatzungsmächte aufgehoben, wenngleich sie informell teils fortwirkten. Die neue außenpolitische Souveränität hatte zur Folge, dass Militäreinsätze an die Stelle der vorherigen „Scheckbuchdiplomatie“ traten: Die „neue“ Bundesrepublik beteiligte sich in 30 Jahren unmittelbar an dutzenden Militäreinsätzen und Kriegen, die Bonner Republik in den 30 Jahren nach der Gründung der Bundeswehr, lediglich an einigen humanitären Hilfsaktionen.

Das schon erwähnte Kanzleramt soll übrigens jetzt von der Größe her verdoppelt werden. Immerhin eine Zeitung hat die tiefere Bedeutung dahinter begriffen: Die parlamentarische Republik verwandelt sich in eine Präsidialrepublik, in der allerdings der Kanzler die Präsidentenrolle spielt. Längst ist aus dem „Gesetzgeber“, dem Bundestag, ein „Gesetzesabnicker“ geworden, werden die Gesetze doch zunehmend und überwiegend von der Regierung (oder den beauftragten Anwaltskanzleien) und nicht vom Parlament geschrieben. Innerhalb der Regierung wiederum zieht das Kanzleramt zunehmend Kompetenzen an sich, genauso wie der Bund zunehmend Kompetenzen der Länder an sich zieht. Das vom Grundgesetz vorgesehene Prinzip des Föderalismus – der auch eine Lehre aus dem zentristischen Nazi-Staat war – wird damit sukzessive abgeschafft.

2021 ist von den Strukturen und Errungenschaften der Bonner Jahre nur noch ein Gerippe geblieben, von dem das Fleisch abgenagt wurde: Das Grundgesetz ist noch da, doch die darin festgeschriebenen Rechte und Prinzipien scheinen aktuell nicht mehr viel wert zu sein. Der Sozialstaat wurde ruiniert, an Stelle der wohlstandschaffende Wirtschaftsordnung der Bonner Republik trat eine neoliberale Marktwirtschaft, in der die Infrastruktur vergammelt. Die Integration der Flüchtlinge von 2015 gestaltet sich zumindest schwierig und von „Bildung für alle“ kann kaum noch eine Rede sein. In dieser Situation liegt es in einer Demokratie in der Hand der Bürger, die Richtung vorzugeben, wieder Fleisch an die Knochen zu bringen und vielleicht auch ein neues Skelett zu konstruieren. Deshalb folgt kommende Woche eine Analyse der aktuellen gesellschaftlichen Lage.

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