Bundeswehreinsätze im Inneren
Die Deutschen sind kein Volk von Verbrechern. Wegen dieser, insbesondere direkt nach dem Krieg bemerkenswerten Aussage, hatten wir ein halbes Jahrhundert keinen Fingerabdruck im Personalausweis. Inzwischen sind wir offenbar ein verbrecherisches Kollektiv (Gemessen daran, was unsere Volksvertreter tun, für das das Volk ja im Grunde verantwortlich ist, mag das sogar stimmen), deswegen haben wir den Fingerabdruck auch wieder im Personalausweis.
Deutschland ist umgeben von Freunden (seit dem Zusammenfall des Ostblocks). Deswegen meinten viele, die Bundeswehr müsse schrumpfen. Unsere Politik zog andere Schlüsse. Man schaffte neue Einsatzfelder. Zuerst verteidigte man unsere Sicherheit am Hindukusch. Und nun darf die Bundeswehr auch im Inland eingesetzt werden. Wozu eigentlich? Recht und Gesetz wird von der Polizei durchgesetzt. Unser Land wird auch bereits von Sicherheitsbehörden regiert. Katastrophenschutz? Dafür gibts die Feuerwehr und das THW.
Vor welcher Art Katastrophe will man Deutschland mit derlei Maßnahmen eigentlich schützen? Vielleicht vor Menschen, die ihre Meinung mit Lautstärke und Gewalt Nachdruck verleihen, weil die Politik nicht mehr auf sie hört. Oder einem Volk, dass sich demokratisch bei einer Wahl entscheidet, dass sie eine andere Politik wollen. Dann dürfte der Verlierer die zusätzliche Durschschlagskraft weiterer Sicherheitskräfte um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten ... Wer weiß ...
Und was das Thema Verfassungsgericht angeht, kann ich Fefe nur zustimmen. Die schützen die Politiker vor der Verfassung und nicht die Verfassung vor der Politik.