PKEuS' Blog

über Welt-, Politik- und Wirtschaftsgeschehen

Wen erinnert die Entlassung der Führungsspitze der Bundespolizei durch Innenminister Friedrich auch an die Entlassung („Zurücktretenlassung“) des Generalinspekteurs der Bundeswehr und eines Staatssekretärs durch den damaligen Verteidigungsminister zu Guttenberg? Seeger wehrt sich, genauso wie Schneiderhan damals. Und beide taten das mit heftiger Kritik an ihrem Minister. Wenn die Vorwürfe von Matthias Seeger stimmen, also dass er einerseits aus der Presse von seiner Versetzung in den Ruhestand erfahren hat und die angeblichen Kontakte zu weißrussischen Behörden tatsächlich besagte Kontakte zum weißrussischen Grenzschutz waren, die in Absprache mit dem Ministerium bestanden (obgleich kein offizieller Grund zur Entlassung vorliegt, sind dies u.a. im Raum stehende vorwürfe gegen Seeger), kann man nur hoffen, dass der Minister endlich hinreichend beschädigt ist und zurücktreten muss.

In der FAZ ist ein lesenswerter Artikel erschienen, der sich mit den Vertragsmodalitäten des ESM befasst. Ich empfehle insbesondere, die im Artikel integrierte Anwendung zu benutzen, in der einzelne Artikel des Vertragswerks untersucht werden. Es sei darauf hingewiesen, dass der Autor des Artikels, Prof. Stefan Homburg, die Kläger gegen den ESM vor dem Verfassungsgericht unterstützt.

Die Kurzarbeit ist zurück. Ein großer deutscher Stahlkonzern führt wieder Kurzarbeit ein, aufgrund der schlechten Auftragslage. Insgesamt kann man wohl sagen, dass die wirtschaftlichen Anzeichen andeuten, dass auch in Deutschland (bald) schon wieder Krise ist, und der „Aufschwung XXL“, der unserem ehemaligem Wirtschaftsminister nach der letzten Krise (∼2010) erschienen ist, wahlweise die Ruhe vor dem Sturm, ein Sturm im Wasserglas oder einfach nur eine Fata-Morgana war.

Wenn also nun die Krise zurückkehrt, ist im Grunde klar, was schon jetzt notwendig ist: Konjunkturpakete und ein wirksames Mittel gegen die Ungleichgewichte im Euro-Raum. Sparen mag im Haushalt einer „schwäbischen Hausfrau“ funktionieren. Ihr sparen bedeutet zwar, dass sie weniger ausgibt und sie damit der Wirtschaft schadet, aber das fällt nicht spürbar auf sie zurück, da ihr Einfluss auf die Gesamtwirtschaft verschwindend gering ist. Wenn ein Staat spart, handelt es sich um Summen in einem Ausmaß, die sofort große Auswirkungen auf die Privatwirtschaft im Land haben. Spart also der Staat in der Krise, verstärkt er diese. Eine solche Krise wiederum trifft zunächst die Schwächeren: Arbeitnehmer, die entlassen werden. Menschen ohne Rücklagen. Wer Geld hat, kann eine Weile von der Substanz leben. Wer keines hat, bekommt ein Problem. Es ist also die soziale Verantwortung des Staates, Krisen entgegenzuwirken, also jetzt die Konjunktur zu stützen. Die FDP-Forderungen nach Steuersenkungen in Boom-Zeiten, also z. B. während des selbstausgerufenen „Aufschwung XXL“, müssen natürlich ignoriert werden. Stattdessen hätten genau dann Steuern erhöht werden müssen. Sonst leben wir wirklich über unsere Verhältnisse.

Keineswegs jedoch ist ein Konjunkturpaket ein Allheilmittel oder das „Ei des Kolumbus“. Ein gravierendes Problem ist die Euro-Krise, die allerdings keineswegs Folge einer Überschuldung der „Südländer“ ist. Der Kern des Problems sind zwei Dinge: Der Zusammenbruch des Finanz- und Immobiliensektors, der gravierende Folgen für die Banken und Immobilienmärkte (letzteres insbesondere in Spanien) hatte. Illiquide Banken können die Privatwirtschaft nicht mit Krediten versorgen, was diese aber gerade in Krisen benötigt, um solvent zu bleiben. Zusammenbrechende Immobilienmärkte bringen Privatpersonen in finanzielle Not – einen Zustand der insbesondere aus den USA in Folge der Krise von 2007 bekannt wurde. Die Wirtschaft und die Menschen sind also in Folge der Spekulationen auf den Finanzmärkten in eine Krise geraten, was wiederum die Staaten belastet hat: Die Rettungspakete für die Banken der Länder (und nicht etwa deren Sozialsysteme) sind hauptverantwortlich für den hohen Schuldenstand. Dieser ist also Folge und nicht Ursache der Krise, gleichwohl aber nun problematisch für die Länder, da die Rückzahlung der Schulden finanzielle Schwierigkeiten bereitet und die Bereitschaft zur Kreditvergabe an diese Staaten abnimmt.

Der zweite Kern des Übels ist das Ungleichgewicht in der Euro-Zone. Starke Staaten wie Deutschland exportieren mehr als sie importieren, während Staaten wie Griechenland mehr importieren. Dadurch fließt Geld aus Griechenland ab, dass dann nach Deutschland fließt. Normalerweise würden diese Ungleichgewichte durch die unterschiedlichen Währungen der Staaten, die dementsprechend ihren Wert verändern würden, ausgeglichen. Das geht im Euro-Raum nicht. Dass bedeutet, dass entweder die Ungleichgewichte beseitigt werden müssen, oder der Euro weg muss. Beides würde das Problem lösen.

Mit Blasen hat jeder so seine Erfahrung. Als Kind stellt man sie aus Seife her; Manche haben sie an den Füßen; Andere haben sie im System. Und bislang sind alle Blasen geplatzt. Es mag sein, dass Facebook und andere Anbieter sozialer Netzwerke gerade im Web 2.0 die Dotcom-Blase 2.0 ausbrüten.

Soziale Netzwerke und Suchmaschinen finanzieren sich im Wesentlichen durch Werbung, und der Expansion eines solchen Marktes sind gewisse Grenzen gesetzt. Naturgemäß kann z. B. das Umsatzvolumen eines solchen Marktes nicht das der beworbenen Produkte überschreiten, da sonst (global betrachtet. In einzelnen Unternehmen mag das vorkommen) mehr Geld für Werbung ausgegeben würde, als das Produkt im Verkauf erbringt (Umsatz, nicht Gewinn). In Anbetracht der Tatsache, dass die Werbe-/Anzeigenindustrie, inklusiver soziale Netzwerke, stark expandiert, während man gleiches von der produzierenden Industrie und vom sonstigen Dienstleistungsgewerbe nicht behaupten kann, erscheint mir diese Entwicklung nicht nachhaltig.

Ein weiteres Indiz für eine Blase ist der enorme Börsenwert von Facebook (und die Tatsache, wie stark der nach dem Börsengang gefallen ist). Facebook hat zwar bereits Anzeigekunden und verdiente damit auch Geld, aber z. B. im expandierenden Markt auf den mobilen Endgeräten ist Facebook mit Anzeigen bislang wenig aktiv. Das riesige soziale Netzwerk hat also auf Grund seiner Größe ein großes Potential, da es eine hohe Reichweite für Werbekunden bieten kann. Solange der Wert aber nur auf einem Potential beruht, handelt es sich um eine Spekulation. Wer weiß, ob Facebook sein Potential letztlich nutzen wird ...

Gestern hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts das von Schwarz-Gelb korrigierte Wahlrecht für (weiterhin) verfassungswidrig erklärt. Im Jahr 2008 gab das Gericht dem Bundestag eine Frist bis 2011, ein Wahlgesetz zu verabschieden, in dem das Phänomen des negativen Stimmgewichts nicht auftritt. Der Bundestag ließ diese Frist zunächst verstreichen, verabschiedete dann mit den Stimmen der Koalition ein neues Wahlgesetz. Dieses enthalte laut dem Urteil des Bundesverfassungsgericht jedoch nicht weniger Möglichkeiten für ein negatives Stimmgewicht. Zugleich stellte das Gericht fest, dass Überhangmandate (in deren Kontext das neg. Stimmgewicht auftreten kann) nur bis zu einer gewissen Zahl, bis zu der der Character der Bundestagswahl als Verhältniswahl erhalten bleibt, laut Gericht ca. 15, überhaupt als Verfassungsgemäß anzusehen sind. Eine neue Frist ließ das Gericht nicht zu, sodass wir zurzeit kein gültiges Wahlrecht haben, dass angewandt werden könnte, falls es z. B. zu vorgezogenen Neuwahlen im Bund kommt.

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