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├╝ber Welt-, Politik- und Wirtschaftsgeschehen

Markus Söder droht Griechenland mit rechts-neoliberalen Parolen. So sehr ich es auch für richtig halte, die Euro-Zone nicht weiter zu „retten“, offenbaren diese Parolen doch, dass manche derer, die das gleiche fordern, doch völlig andere Hintergedanken haben. Es geht hierbei nicht darum, jemanden zu bestrafen. Erstens hat Griechenland zwar beim Euro-Beitritt seine Zahlen frisiert, aber die Menschen in Griechenland sind dafür nicht verantwortlich. Eine Bestrafung Griechenlands trifft aber das Volk und nicht die Politiker (Womit auch Strafzahlungen wie im Stabilitätspakt definiert eher kontraproduktiv sind).

Zweitens muss es doch das Ziel jedes konstruktiv denkenden Politikers sein, das Problem endlich zu lösen. Durch das Exempel verschwinden aber weder die Ungleichgewichte in der Euro-Zone, noch verschwindet der Euro. Vielmehr führt jeder Sparzwang (der durch solche Exempel-Drohungen ausgeübt wird) auf Griechenland, Spanien, Portugal, ... nur dazu, dass diese Länder im Vergleich zu Deutschland noch mehr ins Hintertreffen gelangen. Reformen sind zwar nötig in Griechenland, aber keine neoliberalen (Spar-)Reformen, wie sie der deutschen Politik vorschweben. Sparen ist kontraproduktiv in Krisen. Kampf gegen Steuerhinterziehung und Korruption wäre dagegen höchst hilfreich.

Die Lösung ist, entweder die „Transferunion“ zuzulassen oder den Euro abzuschaffen. Das würde finanziell wohl keinen erheblichen Unterschied machen, da entweder Deutschland mehr Ausgaben (nämlich besagte Solidaritätsleistungen an die anderen Euro-Staaten) tätigen muss oder die deutsche Wirtschaft schlechter exportieren kann und dadurch die Einnahmen des deutschen Staates sinken. Allerdings ist die Variante „Transferunion“ durch die Fehlkonstruktion (-> Demokratiedefizit) der EU höchst undemokratisch, da sie nur den Trend verstärkt, dass die Politik immer mehr Macht an die undemokratischen EU-Institutionen abgibt.

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