PKEuS' Blog

über Welt-, Politik- und Wirtschaftsgeschehen

Frankreich ist am Ende; die „sozialistische“ Regierung und Präsident Hollande haben bedingungslos vor der französischen Exportwirtschaft kapituliert (eigentlich muss man sagen: schon wieder). Mehrarbeit ohne Lohnausgleich auf Anordnung der Unternehmensleitung (explizit auch zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, und nicht nur bei wirtschaftlicher Schieflage), Vorfahrt für Betriebsvereinbarungen, reduzierte Lohnzuschläge für Mehrarbeit, Aufhebung des Kündigungsschutzes (wenn der Umsatz des Unternehmens sinkt), gedeckelte Abfindungen bei Kündigungen. Das sind (der Süddeutschen Zeitung von heute zufolge) die Eckpunkte der von der zuständigen Ministerin vorgeschlagenen Reform. Mich wundert da im Grunde, dass der Mindestlohn von in Deutschland unvorstellbaren 9,67 € nicht auch noch gekürzt werden soll. Parallel läuft zudem schon ein Gesetzgebungsverfahren, um die Arbeitslosenversicherung zu kürzen. Damit tritt Frankreich vollständig in einen Dumpingwettbewerb mit Deutschland ein, den es längst nicht mehr gewinnen kann, und bringt damit sich selbst und die ganze EU an den Rand des wirtschaftlichen Zusammenbruchs.

Noch ist es nicht durch die parlamentarischen Instanzen, in denen sicherlich auch einige Parlamentarier ihre Probleme mit dem Vorschlag haben dürften, aber wer glaubt ernsthaft, dass ein solches geniales Programm, abgekupfert vom „Vorbild“ Deutschland, eingebracht von einer vermeintlich „sozialistischen“ Regierung, gefeiert von der Presse (man lese den Artikel in der Süddeutschen von heute und kann nur beten, dass die französische Presse klüger ist als unsere) und der Wirtschaftselite, noch gestoppt werden könnte? Die zuständige Ministerin droht ja auch bereits, wenn das Parlament nicht spurt, wird es nicht gefragt. Alle Chancen, den Euroraum noch vor einer gewaltigen ökonomischen Katastrophe zu retten, sind damit wohl verspielt, denn Frankreich und Deutschland, in einem Rattenrennen in den Abgrund schlingernd, können die anderen europäischen Nachbarn nicht mehr stützen, selbst wenn sie es wollten. Bislang war es eben jene Stützung durch Importüberschüsse, mit denen die anderen Euroländer (einschließlich Frankreich) Deutschland gestützt hatten, und schon das hat sie ruiniert.

Kaum verwegen erscheint es, aus der derzeit zur Schau gestellten ökonomischen Inkompetenz der europäischen Eliten auf ihr Handeln beim Eintritt des Zusammenbruchs zu schließen. Bereits jetzt versucht man – schädlicherweise – mit Mitteln Probleme zu bekämpfen, die selbst Ursache für die Probleme sind. Je schlimmer die Krise also wird, desto mehr krisenverschärfende Maßnahmen wird man ergreifen. Angesichts dessen ist die wahrscheinlichste Prognose, dass am Ende dieses Prozesses ein deindustrialisiertes Europa steht, dessen Völker sich, ihrer kulturellen und ökonomischen Errungenschaften beraubt, in einem Bürgerkrieg bekämpfen, um Stücke von einem Kuchen ringend, der längst nicht mehr vorhanden ist.

Gegenwart