Selbstbedienungsladen Parteifinanzierung
Die SPD ist gerettet! Wenn auch nicht politisch, so doch wenigstens finanziell. Handstreichartig hat die kleine Große Koalition in nur eineinhalb Wochen die Gelder aus der Parteifinanzierung um 25 Mio. € erhöht, von denen ein Großteil den großen Parteien, also CDU und SPD, zugute kommt. Nicht, dass es bei der Parteifinanzierung Nachholbedarf gäbe, denn die wird – vernünftigerweise – an einen Index gekoppelt regelmäßig erhöht. Aber dieses Verfahren hindert die Parteien offensichtlich nicht daran, übermäßige Erhöhungen durchzuführen. Das dürfte vor allem auf Drängen der selbsternannten „Volkspartei“ SPD geschehen sein, die nach den Wahldebakeln der letzten Jahre, die, um die Mitgliedschaft im Zaum zu halten, teure Mitgliederbefragungen und Parteitage erfordert haben, in einer finanziellen Klemme steckt.
Bemerkenswert ist vor allem, dass es ihnen nicht peinlich ist: Der Bundestag stimmte mit fast voller Besetzung dafür. Anständige Leute scheint es aus diesen Parteien nicht zu geben, denn wo ist ihr Aufschrei? Im Bundestag gab es aus Koalitionskreisen nur eine Nein-Stimme und vier Enthaltungen. Dabei ist schon die Begründung ist an Dreistigkeit und Lächerlichkeit kaum zu überbieten: Digitalisierung, erhöhter Kommunikationsaufwand und Datenschutz. Offenbar glauben die Parteien, dass es uns an politischer Beschallung aus ihren Sprachrohren mangelt. Die Logik: Wenn sie nur mehr PR im Internet machen, würden sie mehr Menschen wählen. Dafür kann man dann auch schonmal 25 Mio. € öffentliche Gelder veruntreuenverwenden – denn es ist ja nur zu unserem Wohl, wenn diese Parteien mehr Stimmen bekommen…