Zur Wahl 2025 (IV) – Der Blick in die Glaskugel
Am 23.02.2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Letztmals melde ich mich vor dieser Wahl, nun mit einer Wahlprognose, die – eingedenk meiner Ausführungen zur politischen Lage – mehr denn je ein Blick in eine Glaskugel ist.
Die Unionsparteien erwarte ich als stärkste Kraft mit 31 %. Damit erholt sich ihr Stimmanteil deutlich gegenüber der vorherigen Wahl, ohne wieder ganz alte Größe zu erreichen. An zweiter Stelle wird die AfD stehen, mit 22 %, etwa verdoppelt. 2018 wollte Friedrich Merz sie noch halbieren. Die SPD erreicht mit einigen Jahren Verspätung 15 %, damit den dritten Platz. Ob darin ein Kanzlerbonus steckt, oder man ohne Scholz noch weniger erhielte, darüber lässt sich lange spekulieren. Die Grünen, bereits 2021 auf dem Niveau ihrer Kernwählerschaft, erreichen mit 13 % nur knapp weniger als 2021. Ich vermute, dass die Linkspartei mit 6 % in den Bundestag einzieht, während das BSW (4 %) knapp und die FDP (3 %) deutlich an der Fünfprozenthürde scheitern werden.
Die Wahl wird damit voraussichtlich zwei Gewinner haben, doch für die Union ist es ein vergifteter Sieg. Sie hat nur die Wahl zwischen schlechten Optionen, um die Kanzlerschaft zu erreichen: Koalition mit der AfD, in der sie eine politische Mehrheit für ihr Programm hätte, oder eine Koalition mit SPD oder Grünen, mit denen eine Umsetzung des eigenen Programms schwierig bis unmöglich wäre. Da eine Koalition mit der AfD, egal wie sinnvoll sie inhaltlich für die CDU wäre, vollkommen ausgeschlossen wird, wird es auf SPD oder Grüne hinauslaufen.
Macht die CDU es mit den Grünen, so wird uns Minister Habeck erhalten bleiben. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass er Wirtschaftsminister bliebe, wobei mir Finanzen wahrscheinlicher erscheint: CDU und Grüne dürften sich Wirtschaft und Finanzen aufteilen, sodass Habeck als höchstrangiger Politiker mit Ministerambitionen entweder das eine, oder das andere bekommen wird. Wenn ich die CDU wäre, würde ich dabei das Finanzministerium an die Grünen abtreten, um das Schuldenbremsen-Dilemma dem politischen Gegner zu überlassen. Ob Baerbock Außenministerin bleibt? Sie wird es wollen, und deshalb befürchte ich, dass sie es bei Schwarz-Grün auch bliebe, da ich annehme, dass das Auswärtige Amt bei den Grünen bleibt.
Wenn es hingegen die SPD wird, halte ich mit Verteidigungsminister Pistorius für gesetzt. Als Außenminister dürfte Rolf Mützenich zwar Ambitionen hegen, die ihm wahrscheinlich nicht erfüllt werden. Stattdessen gehe ich eher von einem Scharfmacher ggü. Russland aus, z.B. Michael Roth. Jörg Kukies bleibt Finanzminister. Nancy Faeser würde durch einen Unionspolitiker ersetzt. Olaf Scholz dürfte seine politische Karriere beenden.
Wohl kaum werden die Verursacher unserer Probleme, CDU, CSU, Grüne, SPD – allesamt Hauptbeteiligte der letzten zwei Bundesregierungen – die Probleme lösen, die sie angerichtet haben. Doch momentan scheint das auch eher in den Hintergrund gerückt: Mit der veränderten Politik und Ansprache der US-Regierung, steht die künftige Regierung vor einem weiteren Scherbenhaufen, den sie aus ideologischen Gründen nicht verarbeiten kann. Der Vergleich der Rede von US-Vizepräsidet Vance mit dem Auftritt Gorbatschows zum 40. Jahrestag der DDR ist irgendwie nahelieged.