Es wird immer schlimmer: Unser Freiheitsprediger Joachim Gauck nimmt den Neoliberalismus in Schutz, erklärt, „freier Markt und freier Wettbewerb seien die Eckpfeiler der Demokratie“. Wenn man es nicht besser wüsste, käme man nie auf die Idee, dass ausgerechnet SPD und Grüne ihn zuerst zum Bundespräsidenten machen wollten. Die müssen sich immer aufs neue den Vorwurf gefallen lassen, neoliberaler zu handeln als sie reden. Sie sind dadurch inzwischen eigentlich für niemanden mehr wählbar: Wer neoliberal denkt, hat gleichwertige oder bessere Alternativen. Merkel ist ja als Kanzlerin durchaus souverän. Und wer nicht neoliberal denkt, wird wieder und wieder von SPD und Grünen verraten. Und Wulff, so hat sich jetzt herausgestellt, war doch das kleinere Übel.
Der griechische Ministerpräsident Samaras verspricht, keine weiteren Hilfspakete mehr zu benötigen und 2014 an die Finanzmärkte zurückzukehren, d. h. die zukünftige Staatsverschuldung über Kreditaufnahme, d. h. Anleihenverkauf, an den internationalen Kapitalmärkten zu finanzieren. Er hält das Land also für gerettet. Ich habe da aus mehreren Gründen Zweifel:
- Den Prognosen zufolge schafft es Griechenland zwar, einen Primärüberschuss zu erzielen. Das bedeutet aber keineswegs, dass lediglich die Refinanzierung auslaufender Kredite an den Kapitalmärkten nötig ist, denn ein primär ausgeglichener Haushalt bedeutet bloß, dass die primären Ausgaben, also Ausgaben ohne die Zinslast, gedeckt sind. Zur Finanzierung der Zinsen – die ja bei einigen Anleihen nicht gering sind – wird weitere Neuverschuldung nötig sein.
- Das Land befindet sich in einer dramatischen gesellschaftlichen und politischen Schieflage. Auch wenn die politische Situation hier momentan ruhig erscheint, weil die derzeitige Regierung schon eine ganze Zeit überstanden hat, und die erstarkte griechische rechtsextreme Partei Chrysi Avgi verboten werden soll, ist die Lage höchst explosiv. Jederzeit können umfangreiche Streiks oder Demonstrationen eskalieren, ein Bürgerkrieg oder ein Putsch stattfinden. Die Krise würde schlagartig auch wieder finanziell akut werden.
- Von einer überwundenen Krise kann man kaum sprechen, wenn man auf dem Tiefpunkt angelangt ist. Und den eigenen Prognosen der griechischen Regierung zufolge ist der Tiefpunkt gerade erreicht (ich denke, dass es durchaus noch tiefer gehen kann), denn nach den Wirtschaftsrückgängen der letzten Jahre wird nun ein Wachstum prophezeit. Die entscheidende Krise betrifft aber das Wohlergehen der Menschen im Land und nicht die Finanzmärkte, die vollkommen sekundär sind. Für die Menschen ist die absolute Lage im Land entscheidend und dort ist bislang absolut kein Fortschritt erzielt worden was die Einkommen, den Konsum, die Arbeitslosigkeit und die öffentliche Versorgung (Gesundheit) betrifft. 26 % Arbeitslosigkeit und 21 % Wirtschaftsrückgang seit 2008 sind dramatisch.
Griechenland ist in vielerlei Hinsicht in einer immer dramatischer werdenden Situation, ganz gleich, was der Staatshaushalt gerade macht. Not und Elend lassen die Kriminalität steigen. Anektdoten, die uns lustig vorkommen, sind ein untrügliches Zeichen für die Not im Land und das dadurch bedingte Ansteigen der Kriminalität. Die aktuellen Smogprobleme in Griechenland sind Ergebnis des Heizens mit Holz, zu dem die Griechen aus finanzieller Not übergegangen sind, da man sich kein Heizöl mehr leisten kann. Dieses Holz wird dementsprechend illegal geschlagen. Das ist den Menschen dort nicht zu verübeln, und erscheint auch wie eine Bagatelle, ist aber für das Staats- und Gemeinwesen ein erhebliches Problem: Die Umweltschäden belasten das Land, das Land wird entwaldet und Schwarzmarktaktivitäten breiten sich aus. Diese sind naturgemäß frei von Besteuerung, wodurch dem Staat weitere Einnahmen entgehen. Das Smog-Phänomen ist damit symbolisch für den weiteren inneren Zerfall des griechischen Staats.