PKEuS' Blog

über Welt-, Politik- und Wirtschaftsgeschehen

In den letzten Tagen gab es mal wieder ein schönes Beispiel, warum die SPD so dasteht, wie sie nun schon seit Jahren dasteht: Ohne Konzept, ohne Perspektive, ohne Überzeugungskraft: Drei Politiker, Thomas Oppermann, Ulla Schmidt und Christine Lamprecht wollen einen der wenigen Posten, den die SPD in ihrer neuen Oppositionsrolle zu vergeben hat: Bundestagsvizepräsident(in). Was tut man normalerweise? Die drei stellen sich zur Wahl und man stimmt ab. Was macht die „Spezialdemokraten“ aus der SPD? Sie gießt einen kräftigen Schuss Konsenssoße darüber, Lamprecht und Schmidt ziehen sich zurück, Schulz' Wunschkandidat Oppermann wird es (übrigens noch ein Seeheimer, die die Partei weiterhin fest im Griff haben). Na, das wird potentielle Wähler der SPD aber freuen, dass da wie immer Friede-Freude-Eierkuchen herrscht, anstatt dass mal Konsequenzen aus dem dritten Bundestagswahldebakel in Folge gezogen werden.

Am 24.09.2017 hat Deutschland einen neuen Bundestag gewählt. Die vor der Wahl begonnene Serie „Zur Wahl 2017“, in der bereits über die Arbeit der vorigen Regierung berichtet, die politische Gesamtlage erläutert und eine Prognose gewagt wurde, möchte ich nun mit einer Analyse des Wahlergebnisses abschließen.

Mit der Prognose, dass die AfD am wahrscheinlichsten drittstärkste Kraft wird, lag ich richtig, ebenso wie mit der Prognose von ca. 9 % für die Linke und damit, dass die SPD nicht mehr als 23 % zu erwarten hat. Mit dem Rest lag ich dann recht grob daneben. Dass die Union sich in Richtung 33 % entwickelt? Schwer vorstellbar; ich hielt das Beharrungsvermögen der CDU-Wähler für größer. 9 % für die Grünen? Ebenso unerwartet, angesichts dieser Parteispitze. Dass Schulz 20,8 % der SPD als Vorsitzender übersteht? Unfassbar.

Wie erwartet behagt den Beteiligten die Option „Jamaika“ nicht. Insbesondere, und das ist überraschend, der Kanzlerin nicht, die mehrfach deutlich mit dem Zaunpfahl winkte, dass sie die Große Koalition fortsetzen wolle. Allerdings opfert die Kanzlerin ihren Finanzminister und lobte ihn ins Bundestagspräsidium weg, wo er sich nun mit der AfD auseinandersetzen darf. Das dürfte auch als Schritt zu werten zu sein, um das Finanzministerium für einen Koalitionspartner freizuräumen. Die Erklärung der SPD, nicht zu einer solchen bereit zu sein, war deutlich. Glaubhaft ist sie erst, wenn sie auf die Probe gestellt wird: Jamaika scheitert, und die Kanzlerin geht offiziell auf die SPD zu. Würde die SPD sich der Anfrage verweigern? Wie ernst kann man die Aussage einer Partei nehmen, die 20 Jahre immer wieder mitregiert, und dabei bereitwillig den höchsten Preis zahlt, den eine Partei überhaupt zahlen kann – ihre Glaubwürdigkeit? Ihre letzte Perspektive, die eigene Programmatik umzusetzen, Rot-Rot-Grün, hat die Partei jedenfalls ungenutzt verstreichen lassen.

In der Aufarbeitung des Wahlerfolgs der AfD tun sich die Parteien schwer; In der CDU passiert nichts. In der CSU wird aktiv am Stuhl von Horst Seehofer gesägt, der seinerseits von einer „offenen Flanke“ auf der rechten Seite spricht. Grüne und FDP sind im Jamaika-Postengeschacher und verteilen das Fell des Bären, bevor er erlegt wurde. In der SPD bleibt das Parteiestablishment an der Spitze, trotz eines erneuten Wahldebakels, trotz großer AfD-Erfolge in den SPD-Hochburgen des Ruhrgebiets und trotz Verlusts jeder Machtperspektive. In der Linkspartei streitet sich der Vogel-Strauß-Flügel um Kipping und Riexinger mit Lafontaine und Wagenknecht darüber, ob man sich mit den Gründen, aus denen Wähler die AfD wählten überhaupt befassen darf.

Die AfD hingegen zerlegt sich noch vor der konstituierenden Sitzung; die Parteivorsitzende tritt aus der Partei aus. Zweifellos wird dort in der Fraktion noch eine Menge schmutzige Wäsche gewaschen werden, vorerst wird die Ablehung ihres Bundestagsvizepräsidentschaftskandidaten durch vier andere Fraktionen aber die Reihen schließen.

Voriger Monat Nächster Monat Gegenwart