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Katalonien könnte sich von Spanien unabhängig erklären und in Schottland gibt vielleicht sogar eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit. Das alles mag zwar in anderen Ländern passieren, aber es betrifft ganz Europa und damit auch uns in Deutschland. Einerseits gab es auch in Bayern Äußerungen in Richtung Unabhängigkeit (Wilfried Scharnagl), man kann also nicht ausschließen, dass eine richtige Diskussion über dieses Thema beginnt, sobald die Unabhängkeit in einem der anderen zur Debatte stehenden Ländern Tatsache geworden ist.

Andererseits betrifft diese Thematik der Unabhängkeit von Regionen von EU-Mitgliedsstaaten die Institutionen der EU ganz erheblich, jedoch auf unklare Weise, da die elementare Frage zu klären ist, ob der neuentstandene Staat automatisch EU-Mitglied wird (was letztens von der Komission verneint wurde. Ich denke aber, dass dies juristisches Neuland ist und diese Aussage somit lediglich als Drohung zu verstehen ist, von der Idee der Unabhängkeit Abstand zu nehmen).

Angenommen, der neue Staat würde nicht EU-Mitglied. Da sich die Stimmanteile des EU-Mitglieds, die sich aus dessen (nun geschrumpfter) Bevölkerungszahl herleiten, müsste ein Teil der Europaparlamentarier also ggf. das Parlament verlassen. Die Abwicklung dieses Vorgangs könnte abrupt (also zum Zeitpunkt der Unabhängkeit) oder erst bei der nächsten Europawahl geschehen. In ersterem Fall ist davon auszugehen, dass eine juristische „Schlammschlacht“ darüber beginnt, dass die betroffenen Abgeordneten sich darauf berufen, für eine gewisse Zeit gewählt zu sein und der Fall der Unabhängigkeit eines Landesteils wahrscheinlich nicht vertraglich geregelt ist (Das EU-Vertragswerk ist ja bekanntlich lückenhaft – Ein Austritt eines Landes aus der Euro-Zone ist ja z. B. nicht vorgesehen). Im anderen Fall (oder falls die Abgeordneten besagte „Schlammschlacht“ gewinnen), ist das Land bis zum Ende der Legislaturperiode erheblich überrepräsentiert im Parlament.

Ein Demokratieproblem entsteht aber auch, falls der neue Staat sofort EU-Mitglied würde: Die Anzahl der Parlamentarier ist eine Wurzelfunktion der Einwohnerzahl. Zwei Länder „Spanien“ und „Katalonien“ hätten also zusammen mehr Abgeordnete als das jetzige, große Spanien. Auch in diesem Fall endet die Spaltung in einer Überrepräsentation der Länder ggü. den verbliebenen großen Staaten der EU (in diesem Fall aber nicht nur temporär). Abgesehen davon schränkt ein Wachstum des Europaparlaments natürlich dessen Funktionsfähigkeit ein, da der Organisationsaufwand eher exponentiell als linear wächst.

Gegenwart