PKEuS' Blog

Otto Schily, Innenminister bis 2005 unter Rot-Grün, bekannt für seinen „Otto-Katalog“ mit Forderungen nach weitreichenden Befugnissen für die Sicherheitsbehörden, hilft der SPD bei der Torpedierung des eigenen Wahlkampfs, indem er öffentlich erklärt, dass er kein Verständnis dafür hat, dass die Öffentlichkeit sich über die NSA/GCHQ-Affäre aufregt. Außerdem empfiehlt er seiner Partei, die Affäre nicht zum Wahlkampfthema zu machen. Diese Empfehlung mutet an als die Empfehlung eines senilen 81-jährigen, denn der eigenen Partei zu erklären, die Kanzlerin auf dem einzigen Feld, auf dem sie persönlich angreifbar ist, nicht zu attackieren, ist politischer Selbstmord – gerade weil Merkel mit ihrer Regierung, die quasi in allen Fragen ohne weiteres argumentativ abschießbar ist, sonst ja nicht in Verbindung gebracht wird.

Klarer wird, was Schily damit zum Ausruck bringen will, wenn man seine Aussage, Law-and-Order seinen sozialdemokratische Wert, hinzuzieht: Otto Schily ist kein Sozialdemokrat, und wenn seine Partei ihn toleriert, ist sie keine sozialdemokratische Partei. Denn: Law-and-Order ist eben kein sozialdemokratischer Wert, wie Wolfgang Lieb von den Nachdenkseiten klarstellt. Vielmehr leidet Otto Schily offenbar an der gleichen Wahnerscheinung, die alle Innenminister zu treffen scheint: Die Erkenntnis von Supergrundrechten, nämlich der Sicherheit. Und für ein Supergrundrecht, so die Innenminister, können andere Grundrechte ohne weitere Debatte außer Kraft gesetzt werden. Zu diesen Grundrechten zählt unter anderem das Post- und Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dummerweise stehen diese Grundrechte in unserem Grundgesetz, und blöderweise kennt das Grundgesetz dabei keine Supergrundrechte. Unsere Innenminister, darunter in jüngerer Zeit Otto Schily, Wolfgang Schäuble, Thomas de Maiziere und nun Hans-Peter Friedrich, die bis auf Thomas de Maiziere, den – von seinen nun bekannt gewordenen Fehlern abgesehen – wohl vernünftigsten Minister dieser Reihe abgesehen, alle der „Law-and-Order-Fraktion“ angehören. Diese Minister treten unsere Verfassung mit Füßen und organisieren den Verstoß dagegen und erreichen etwas, dass die Terroristen nicht geschafft haben: 80 Mio. Menschen zugleich in ihren Grundrechten einzuschränken.

Nun ist es der nächste dumme Zufall, dass die Innenminister bislang für Verfassungsfragen zuständig sind. Das kann wirklich nur ein Zufall sein, dass ein Ministerium, dessen Führung sich konsequent mit dem Verfassungsbruch befasst, zuständig ist, und muss schnellstens geändert werden. Von der Tatsache mal abgesehen, dass sich doch eigentlich jeder Minister und die Bundeskanzlerin der Verfassung verpflichtet fühlen muss, ist es doch wohl das Justizministerium, bei dem diese Fragen am besten aufgehoben ist. Dem übrigens derzeit einzigen Ministerium der Regierung, dass sich zumindest verbal für die Wahrung der Verfassung wenigstens in Datenschutzfragen ausspricht.