PKEuS' Blog

In Ermangelung einer kompetenten („Das Internet ist für uns alle Neuland“ ist die jüngste Entgleisung) und aufrechten Bundeskanzlerin kann man sich ja nur vorstellen, wie eine Rede anlässlich des Besuchs Barack Obamas vor dem Brandenburger Tor hätte lauten können:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

Es ist uns eine große Freude und Ehre, den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, hier in Berlin an diesem geschichtsträchtigen Ort willkommen zu heißen!

Aus aktuellem Anlass möchte ich mich auf das Brandenburger Tor beziehen, ein Monument, dass wie wenige Andere für Krieg und Frieden, Diktatur und Freiheit zugleich steht. Erbaut von einem Monarchen im 18. Jahrhundert, wurde es zu einem Wahrzeichen Berlins. Die Quadriga, der vierspännige Pferdewagen auf dem Dach, einst wohl als Friedensbote auf dem Tor konzipiert, wandelte sich, auch gerade nach dem Sieg 1871 über Frankreich, zu einem Symbol der Aggression. Dem Mythos zufolge richtete man sie, nachdem man sie aus Frankreich zurückgeholt hatte, mit Fahrtrichtung Paris aus, als Retourkutsche. Heute (und wohl auch damals) steht sie ins Zentrum Berlins orientiert, und auch das Verhältnis zu Frankreich ist von Feindschaft zur Freundschaft geworden.

Im Kalten Krieg war das Brandenburger Tor mehrfach Schauplatz weltpolitischer Ereignisse. John F. Kennedy sprach die legendären Worte „Ich bin ein Berliner!“, die für diejenigen unter uns, die unter einem „Berliner“ einen mit Marmelade gefüllten Krapfen verstehen, eine gewisse Komik in sich tragen. Ronald Reagan rief hier, auf dem Platz, auf dem eine Mauer Deutschland teilte, die Worte „Mr. Gorbatschow, tear down this wall!“. Und wenig später fiel die Mauer. Vom Symbol der Teilung, der Unfreiheit und der Diktatur der DDR wandelte sich der Platz zum Symbol für ein wiedervereinigtes, demokratisches und freiheitliches Deutschland. Bilder jubelnder, freier Menschen gingen um die Welt.

Nun sieht man in dieser Stadt dieser Tage Menschen mit Slogans wie „Stasi 2.0“ herumlaufen. Für die meisten Amerikaner dürfte das nicht viel sagen, darum möchte ich das kurz erläutern: Die Stasi ist untrennbar mit eben jener Diktatur verbunden, die 1990 auf diesem Platz ihrem Ende entgegen ging. Die Stasi, Staatssicherheit der DDR, war ein Inlandsgeheimdienst, der auf perfide Art ein ganzes Land ausspionierte. Der unzählige Menschen zu Denunzianten machte, deren Schergen im ganzen Land gefürchtet wurden. Nachbarn und Freunde verrieten der Stasi und damit dem Regime, wer es nicht trägt, wer kein Sozialist sei, und wer die Absicht habe, auszureisen.

Vor diesem Hintergrund sind die erwähnten Slogans zu sehen – als Mahnung an die Weltöffentlichkeit, dass die Stasi – ganz im Gegensatz zum Brandenburger Tor – einer Restauration nicht würdig ist. Wer die Methoden des Terrorismus, des Totalitarismus oder der Diktatur verwendet, ist nicht besser als ein Terrorist, Totalitarist oder Diktator. Staaten, die ihre eigene Bevölkerung oder die anderer Länder ausspionieren werden zu einer Art Stasi 2.0. Eine Umkehr ist nötig und möglich. Change! Yes, we can.“

In den Medien wird Deutschland stets als Zahlmeister Europas beschrieben: Wir bezahlten den Südländern anstrengungslosen Wohlstand. Die „echte“ Opposition bestreitet das wiederum und nennt uns zuweilen die Profiteure. Beide haben Recht und Unrecht: Ja, wir (im Sinne von den Menschen in Deutschland) bezahlen für die Krise. Keineswegs jedoch bezahlen wir einen anstrengungslosen Wohlstand der Südstaaten. Wenn schon, dann den der Banken. Die Situation ist insgesamt bizarr: Deutschland zwingt die Südstaaten in die Knie, erst, indem man sie als Exportweltmeister niederkonkurriert, und jetzt, indem man ihnen Sparen befiehlt. Und dann bezahlt Deutschland die „Rettung“ der Südstaaten.

Aber warum? Um „unsere“ wirtschaftspolitische Ideologie (also die unserer Regierung) auszuprobieren. Leider, obwohl man das Resultat schon längst kennt – aus vorigen Versuchen (z. B. hat Thatcher Großbritannien ja recht erfolgreich ruiniert. Ein sehr altes Beispiel ist die Amtszeit Heinrich Brünings als Reichskanzler der Weimarer Republik, der den Nazis durch seine Wirtschaftspolitik in die Hände gespielt hat) und durch simples Nachdenken. Wir betreiben also eine Art Selbstgeißelung, wir bezahlen dafür, Zerstörung anrichten zu dürfen. Ausbaden dürfen die Verblendung und/oder Verblödung unserer führenden Politiker aber nicht diejenigen, die sich das ausgedacht haben, sondern die Menschen in ganz Europa, auch in Deutschland. Mit Humanität und Demokratie (die übrigens mit dem eigentlichen Liberalismus eng verwandt ist) hatte der Neoliberalismus noch nie etwas am Hut.