Otto Schily, Innenminister bis 2005 unter Rot-Grün, bekannt für seinen „Otto-Katalog“ mit Forderungen nach weitreichenden Befugnissen für die Sicherheitsbehörden, hilft der SPD bei der Torpedierung des eigenen Wahlkampfs,
indem er öffentlich erklärt, dass er kein Verständnis dafür hat, dass die Öffentlichkeit sich über die NSA/GCHQ-Affäre aufregt. Außerdem empfiehlt er seiner Partei, die Affäre nicht zum Wahlkampfthema zu machen. Diese Empfehlung mutet an als die Empfehlung eines senilen 81-jährigen, denn der eigenen Partei zu erklären, die Kanzlerin auf dem einzigen Feld, auf dem sie persönlich angreifbar ist, nicht zu attackieren, ist politischer Selbstmord – gerade weil Merkel mit ihrer Regierung, die quasi in allen Fragen ohne weiteres argumentativ abschießbar ist, sonst ja nicht in Verbindung gebracht wird.
Klarer wird, was Schily damit zum Ausruck bringen will, wenn man seine Aussage, Law-and-Order seinen sozialdemokratische Wert, hinzuzieht: Otto Schily ist kein Sozialdemokrat, und wenn seine Partei ihn toleriert, ist sie keine sozialdemokratische Partei. Denn: Law-and-Order ist eben kein sozialdemokratischer Wert, wie Wolfgang Lieb von den Nachdenkseiten klarstellt.
Vielmehr leidet Otto Schily offenbar an der gleichen Wahnerscheinung, die alle Innenminister zu treffen scheint: Die Erkenntnis von Supergrundrechten, nämlich der Sicherheit. Und für ein Supergrundrecht, so die Innenminister, können andere Grundrechte ohne weitere Debatte außer Kraft gesetzt werden. Zu diesen Grundrechten zählt unter anderem das Post- und Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dummerweise stehen diese Grundrechte in unserem Grundgesetz, und blöderweise kennt das Grundgesetz
dabei keine Supergrundrechte. Unsere Innenminister, darunter in jüngerer Zeit Otto Schily, Wolfgang Schäuble, Thomas de Maiziere und nun Hans-Peter Friedrich, die bis auf Thomas de Maiziere, den – von seinen nun bekannt gewordenen Fehlern abgesehen – wohl vernünftigsten Minister dieser Reihe abgesehen, alle der „Law-and-Order-Fraktion“ angehören. Diese Minister treten unsere Verfassung mit Füßen und organisieren den Verstoß dagegen und erreichen etwas, dass die Terroristen nicht geschafft haben: 80 Mio. Menschen zugleich in ihren Grundrechten einzuschränken.
Nun ist es der nächste dumme Zufall, dass die Innenminister bislang für Verfassungsfragen zuständig sind. Das kann wirklich nur ein Zufall sein, dass ein Ministerium, dessen Führung sich konsequent mit dem Verfassungsbruch befasst, zuständig ist, und muss schnellstens geändert werden. Von der Tatsache mal abgesehen, dass sich doch eigentlich jeder Minister und die Bundeskanzlerin der Verfassung verpflichtet fühlen muss, ist es doch wohl das Justizministerium, bei dem diese Fragen am besten aufgehoben ist. Dem übrigens derzeit einzigen Ministerium der Regierung, dass sich zumindest verbal für die Wahrung der Verfassung wenigstens in Datenschutzfragen ausspricht.
Die Affäre „Snowden“ hat der Welt die wohl größte diplomatische Krise seit dem Ende des Kalten Krieges beschert. Ein US-Geheimdienst (NSA) und ein britischer Geheimdienst (GCHQ) überwachen die Kommunikation unzähliger Ausländer ohne jeden Verdacht. Sie überwachen und analysieren alles, wessen sie habhaft werden können. Sie verwanzen „sogar“ diplomatische Einrichtungen und Verwaltungsorgane der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Ein einziger Mitarbeiter der NSA macht all das publik; wird zum Staatsfeind Nr. 1 der USA.
Die Bündnispartner USA und Großbritannien, beide wie viele der Opferstaaten Mitglieder der NATO, viele davon Mitglieder der EU, deren (unwilliges) Mitglied Großbritannien selbst ist und mit der die USA gerne Freihandelsabkommen abschließen möchten (wie der US-Präsident zusammen mit dem ganzen Freiheits-Gelüge in Berlin nochmal zu Protokoll gab), spähen uns aus – offiziell wegen des Terrorismus. Zwar sind in den EU-Institutionen eine ganze Menge geistiger Brandstifter unterwegs, aber keinesfalls Terroristen. Es ist also eine beispiellose Erklärung fehlenden Respekts vor der Souveränität anderer Länder. Es ist offensichtlich geworden: Die USA betrachten Europa als eine Art Protektorat, in denen sie Schalten und Walten können, wie sie es möchten. Anstatt aber nun auf das Problem kleinlaut und schadensbegrenzend zu reagieren, wird eine Eskalationsstrategie gefahren:
Die USA üben Druck auf ihre „Verbündeten“ aus, Edward Snowden, den „Verräter“, kein Asyl zu gewähren. Dabei gäbe es jeden Grund, Snowden Asyl zu gewähren, denn mit einem fairen Prozess braucht er nicht zu rechnen in einem Staat, der Terrorgefängnisse wie Guantanamo betreibt und andere „Verräter“ wie Bradley Manning foltert. Außerdem ist es ein politischer Prozess gegen jemanden, der uns einen großen Gefallen erwiesen hat, indem er den Verrat der USA publik machte. Ein politisches Interesse aller betroffenen Regierungen an Asyl für Snowden ist also eigentlich selbstverständlich. Länder in Südamerika – oft als Bananenrepubliken oder Diktaturen gestempelt – sind zusammen mit der „lupenreinen“ Demokratie Russland und China offenbar die einzigen, die, wenn auch sicher nicht ohne Eigennutz, Snowden helfen wollen. Auf diese (nicht unbedingt verbündeten) Staaten wird ebenso Druck ausgeübt und offen wie verdeckt gedroht:
Im Falle Ecuadors drohen die USA offen, ein Zollabkommen zu kündigen, was diese allerdings durch die einseitige, sofortige Kündigung ihrerseits völlig richtig kontern. Viel unglaublicher ist allerdings der Fall Evo Morales, der Präsident Boliviens. Beim Rückflug von Russland nach Bolivien verweigern vier europäische Staaten die Überflugerlaubnis, darunter auch Spanien, in dem eine Zwischenlandung zwecks Betankung nötig ist. Die Begründung: Edward Snowden könnte an Bord sein. „könnte“ – also niemand weiß es. Aber auf eine bloße Vermutung hin wird der Luftraum für ein Flugzeug in diplomatischer Mission gesperrt – ein ungeheurer Affront dieser vier Staaten gegenüber Bolivien. Geschehen sein kann dies nur auf Druck der USA oder Großbritanniens, die als einzige ein wirkliches Interesse an einer Bestrafung Snowdens haben dürften. Diese beiden Länder schrecken also nicht davor zurück, Verbündeten zu sagen, sie mögen auf bloßen Verdacht einen diplomatischen Affront begehen.
Tatsächlich aber ist der Vorfall noch bedrohlicher. Neben der Tatsache, wie die USA und Großbritannien mit Verbündeten umgehen, wird klar, dass diese Verbündeten offenbar auch unter diesem Druck einknicken und kein diplomatisches Gewicht dem entgegensetzen können. Spanien, Portugal, Frankreich und Italien sind damit offenkundig Marionetten der US-Diplomatie. Außerdem enthält es die Drohung der USA, dass sie zu vielem bereit sind, um Snowden zu kriegen. Auch zum Abschuss eines Flugzeugs? Auch zu Krieg? Die Machenschaften der USA und Großbritanniens im Ausland, die Ausübung ungeheuren politischen Drucks, die politische Verfolgung inzwischen mehrerer Whistleblower (Manning, Snowden, Assange) in einem Land, dass sich für das freiheitlichste der Welt hält, die diplomatischen Affronts und das völlige Fehlen jeden Unrechtsbewusstseins oder wenigstens einer Entschuldigung gegenüber betroffenen verbündeten (!) Staaten – all dies macht diese Affäre zur größten diplomatischen Krise auf der ganzen Welt seit langem.
Besorgniserregend ist auch, wie die deutsche Regierung mit den Vorfällen umgeht: Politisches Asyl für Snowden wird verweigert. Es wird kein lautstarker Protest gegen die Spionage erhoben oder der US-Botschafter einbestellt (was schon nach den ersten Enthüllungen längst fällig war). Stattdessen will man auf geheimer Ebene die Sache mit den USA besprechen, stattdessen erklären Koalitionspolitiker und Bundespräsident Gauck Snowden zum Verbrecher. Es zeigt, was die Regierung unter der Souveränität unseres eigenen Staates versteht: Nichts. Bedingungslose Hingabe für das, was unsere Verbündeten, die USA, tun. Getreu dem naiven Motto: „Die wissen sicher, warum sie das tun.“ Es legt aber noch einen anderen Verdacht nahe: Dass unsere Regierung es eben doch wusste. Denn in diesem Falle hätte Snowden der Regierung Deutschlands (gleichwohl nicht dem Land Deutschland – denn diese Regierung schadet wiederum unserem Land) geschadet – womit dann auch das politische Interesse an Asyl für Snowden entfiele.