Börsengang, bevor der Zug abfährt
Nach langer Zeit der Funkstille tritt nun die Privatisierung der Bahn wieder auf den politischen Plan. Der Anlass sind – man möchte es kaum glauben – die katastrophenartigen Zustände im Stellwerk Mainz, die aktuell die Öffentlichkeit in Rage bringen. Und um es gleich vorweg zu nehmen: Es geht nicht darum, dass die Idee des Bahnbörsengangs ein Fehler war, sondern darum, es jetzt endlich doch durchzuziehen. Klingt nach „Augen zu und durch“.
Bevor ich auf den Börsengang weiter eingehe, möchte ich kurz die Mainzer Situation darstellen und in ein Verhältnis zur bundesweiten Lage setzen. Das Mainzer Stellwerk wird zur Zeit nicht rund um die Uhr besetzt, außerdem müssen zwischendurch Betriebspausen eingelegt werden. Ursache dafür ist akuter Personalmangel. Nach Aussage der Bahn sind 15 Fahrdienstleiter bzw. Assistenten für das Mainzer Stellwerk angestellt. Davon werden 12 benötigt, um den Schichtplan vollständig zu besetzen. Nun sind aktuell drei in Urlaub, womit die Fehlplanung ihren Anfang nimmt, weil bereits ein Krankheitsfall in einer Unterbesetzung resultieren würde. Tatsächlich beträgt der Krankenstand aber 5 Mitarbeiter. Hier wird deutlich, wie dünn diese Personaldecke ist, wo doch an einem derartig neuralgischen Punkt wie einem Stellwerk (dessen Ausfall weiträumige Konsequenzen hat, im Gegensatz beispielsweise zum Ausfall eines einzelnen Lokführers, es gelten muss, einen Ausfall unbedingt zu vermeiden.
Diese Situation ist, wenn man den öffentlichen Berichten trauen darf, kein Einzelfall. Bundesweit fehlen nicht nur hunderte Fahrdienstleiter, sondern auch Lokführer und Gleisbauarbeiter. Angeblich fielen durch den Lokführermangel bereits Fahrten aus – was aber nicht belegbar ist, sollte die Bahn weniger peinliche Gründe, wie ein technischer Defekt, vorschieben. In Mainz ließ das Ausmaß des Schadens eine Vertuschung nicht zu. Die Bahn hat – ihren Aussagen zufolge – nun umgeschwenkt von Personalabbau zu Personalaufbau. Dabei werden nun, durch die aufkommende Hektik, Arbeitskräfte im Schnellverfahren umgeschult. Ob dies der Sicherheit zuträglich ist, ist fraglich, aber auch die Frage, ob dieser Crash-Kurse ausreichen, um einen flüssigen Betriebsablauf zu gewährleisten, ist fraglich. Nicht umsonst war es in der Vergangenheit üblich, schon erfahrene Eisenbahner zu Fahrdienstleitern auszubilden. Nun wäre die öffentliche Aufregung gering, wenn das betroffene Unternehmen z. B. VW wäre. Personalmangel am Fließband, der zu Stillstand führt, wäre zwar ärgerlich, abr vor allem Sache von VW. Im Gegensatz zu VW ist die Bahn aber von öffentlichem Interesse. Und zwar nicht nur als Arbeit- und Auftragsgeber, sondern als Anbieter. Es ist unerheblich, ob es sich um ein Staatsunternehmen oder einen privaten Konzern handelt. Entscheidend ist vielmehr, dass öffentlicher Nahverkehr eine öffentliche Aufgabe ist, deren Erfüllung im Raum Mainz derzeit nicht mehr gewährleistet ist.
Nun steht einmal mehr der Börsengang im Raum – ins Spiel gebracht von Rainer Brüderle (FDP). Eine paradoxe Forderung zu einem seltsamen Zeitpunkt, könnte man meinen. Tatsächlich ein geschickter Schachzug, die Unsinnigkeit des eigenen Konzepts zu verdecken. Ein Börsengang der Bahn wird die Lage nicht verbessern. Offenbar ist die gegenwärtige Personaldecke für die Bahn gewinnmaximierend. Dies war und ist das Ziel des Bahnmanagements; politisch durch die Regierung gedeckt. Eine Privatisierung würde daran nichts ändern, außer, dass der Staat weniger Anteile an dem Unternehmen hält, und sich damit aus seiner Verantwortung stiehlt. Die Komponente des politischen Drucks würde abgeschafft – das einzige, was die Bahn vom gewinnmaximierenden Prinzip der personellen Unterbesetzung abhalten könnte. Eine Privatisierung bewirkt also höchstens eine Verschlechterung der Situation. Hinzu kommt, dass eine Privatisierung des Betriebs, also Fern- und oder Nahverkehr, rein garnichts mit den Stellwerken zu tun hat. Diese gehören zum Geschäftsbereich „Netz“. Diesen zu privatisieren, gehört zu den wenigen Dingen, die ich unserer Regierung nicht wirklich zutraue – die Folgen kämen einer politischen Katastrophe gleich:
Eine privatisierte „DB Netz“ wäre Monopolist. Sie könnte die Preise für die Trassen frei festlegen und würde die höchstmöglichen Preise verlangen. Selbst politischer Druck könnte dies nicht vollständig unterbinden, weil die Bahn durch entsprechend manipulierte Berechnungen ihren Kostenaufwand künstlich hochrechnen kann. Bezahlen müsste diese Preise z.T. der Staat, der den Nahverkehr subventioniert (Subventionsabbau sieht übrigens anders aus). Strecken, die trotz der Monopol-Preispolitik nicht die vom Kapitalmarkt geforderte Rendite erwirtschaften, würden trotz öffentlichem Interesse würden (wenn das Eisenbahnbundesamt es erlaubt) stillgelegt oder zurückgebaut. Falls diese Erlaubnis zum Zurückbau unterbleibt, würde (wie bereits jetzt) durch Unterinvestition die Attraktivität der Strecke soweit reduziert, dass das Interesse am Erhalt schwindet und zugleich für die verbliebene Betriebszeit die Rendite der Strecke durch die verringerten Ausgaben erhöht. Die bereits bestehenden Personalprobleme würden – da sie bereits gewinnmaximierendem Kalkül entspringen – nicht weniger.
Der FDP-Vorschlag einer Bahnprivatisierung würde das Problem verschärfen, nicht lösen. Es ist trotzdem taktisch eine geschickte Idee, ihn jetzt ins Spiel zu bringen. In der aktuellen Situation wird ihn kaum jemand ernst nehmen, sodass kein ernsthafter Widerspruch zu befürchten ist. Die FDP kann so ihre Forderung widerspruchslos kundtun, wodurch die Öffentlichkeit darauf vorbereitet wird. Außerdem ist es quasi höchste Zeit für die Privatisierungsbefürworter. Die Vorbereitungen für den Börsengang sind schon längst abgeschlossen, und die Zeit drängt, um die Chance zu nutzen und nicht in Gefahr zu laufen, dass irgendeine Regierung diese Politik der letzen 20 Jahre revidiert, bevor man Fakten schaffen konnte. Wird weiter gewartet, werden sich immer mehr der Schäden zeigen, die die Rationalisierungen verursacht haben, was politischen Verdruss sowie den möglichen Absprung von potentiellen Käufern und damit das Ende des Projekts Börsengang bedeuten kann. Man bereitet jetzt den Nährboden um, wenn die Wogen sich geglättet haben, den Vorschlag in den Koalitionsvertrag nach der Wahl einfließen zu lassen, um die (zweifelhaften) Früchte der „Arbeit“ der letzten Jahre retten und bald ernten zu können.