Regierungsfähigkeit!?
Nachdem nun das Wahlergebnis vorläufig feststeht, geistert das Wort „Regierungsfähigkeit“ durch das Land. Aber nicht, weil es für Schwarz-Gelb reicht – denn die Regierungsfähigkeit ist ja durchaus auch fragwürdig, nach den Maßstäben, die hier öffentlich angelegt werden – sondern, weil es für Rot-Rot-Grün reichen würde. Prompt bestätigt die SPD ihre (Nicht-)Wähler: Es werde keine Zusammenarbeit mit der Linken geben, sie sei nicht regierungsfähig. Das ist, wenn man es genauer betrachtet, eine einigermaßen bizarre These, wenn man bedenkt, welches Licht sie auf die SPD wirft:
Niemand, so SPD und CDU, wolle eine große Koalition. Die SPD wollte nur Rot-Grün, was jedem denkenden Menschen von vornherein als Wunschtraum erschienen sein muss. Die SPD will also nur träumen, nicht regieren. Diese Botschaft hat sich durchgesetzt; Die SPD hat mit 26 % ein ziemlich schlechtes Ergebnis eingefahren. Eine Partei, die nur träumen will – das ist quasi der Vorwurf der SPD an die Linke, deren Programm sie für realitätsfern hält. Daraus wird auf Regierungsunfähigkeit geschlossen. Diesen Schuh muss sich die SPD an dieser Stelle selbst anziehen.
Tatsächlich kann es sein, dass die Regierungsfähigkeit der SPD, in Form ihrer inneren Geschlossenheit (auch ein Vorwurf an die Linkspartei), auf die Probe gestellt wird. 2009, nach dem 23-%-Desaster, beendete Steinmeiers Putsch, den Fraktionsvorsitz zu übernehmen – eine befremdliche Art, für eine Katastrophe für die SPD Verantwortung zu übernehmen – alle Diskussionen. Das wird dieses Mal kaum noch einmal widerstandslos klappen. Die Seeheimer und Netzwerker werden wie stets versuchen, Sündenböcke zu finden. Der wird sicher nicht Steinbrück sein, sondern das linke Programm, das Steinbrück am Sieg gehindert hätte. Der Rest eines linken Flügels, den die SPD noch hat, wird sich in diesem Fall endgültig in der Situation sehen, dass es auf absehbare Zeit ihre letzte Chance sein könnte, die SPD wieder auf sozialdemokratischen Regierungskurs zu bringen. Dazu müsste man es schaffen, Steinmeier, Steinbrück und andere rechte SPDler loszuwerden. Das birgt das Potential einer neuerlichen Spaltung der Partei.