In der Wikipedia findet sich ein herrlicher Satz über den Taz-Journalisten Matthias Meisner: „Als Aktivist gegen undemokratische Umtriebe arbeitet er fest beim Zentrum Liberale Moderne, das von staatlichen Stellen gefördert wird und alternative Medien kritisiert.“
Der „Journalist“ Meisner ist also zugleich „Aktivist“. Aha. Das ist schonmal eine bemerkenswerte Aussage. Hanns Joachim Friedrichs, einer der berühmtesten Journalisten der Bonner Republik, meinte noch, „Einen guten Journalisten erkennt man daran, [...] dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache“. Nunja, ein guter Journalist ist Meisner dann wohl eher nicht. Will uns die Wikipedia das hier vermitteln? Ich fürchte, nein.
„Undemokratische Umtriebe“ ist auch ein interessantes Topos. Das Sprachbild erinnert an das „Komittee für antiamerikanische Umtriebe“, das in den 1940er und 1950er Jahren in den USA kritische Bürger terrorisierte. In Verbindung mit der Tätigkeit für das sinistre „Zentrum Liberale Moderne“, das in Wahrheit ein russophobes, bellizistisches Propagandazentrum ist, wird das noch viel interessanter. In der Tat „kritisiert“ diese Organisation alternative Medien; es betreibt etwas, dass sie selbst „Gegneranalyse“ genannt haben.
Wie dürfen wir das alles nun verstehen? In der Tätigkeit für das Zentrum Liberale Moderne verwirklicht sich der Kampf gegen „undemokratische Umtriebe“? Die Existenz alternativer Medien ist ein „undemokratischer Umtrieb“? Gegnerschaft zum Zentrum Liberale Moderne ist ein „undemokratischer Umtrieb“? Hoffentlich stellt niemand die Frage, ob nicht eher ein Herr Meisner damit „undemokratischen Umtrieben“ nachgeht. Die Antwort könnte die Bevölkerung verunsichern.
Diese Woche tagten die G7-Außenminister auf Einladung von unserer Außenministerin Baerbock in Münster im Friedenssaal des historischen Rathauses. Hierfür wurde das dortige historische Kreuz von der Wand entfernt. Die Stadt Münster sagte, „das Kreuz sei auf Bitten des Auswärtigen Amtes für die Zeit des Treffens entfernt worden, da Menschen mit unterschiedlichen religiösen Hintergründen am G7-Treffen teilnähmen.“ Die Außenministerin behauptet, sie habe davon nichts gewusst und bedauere die Entfernung. Ob das stimmt, sei dahingestellt, plausibel ist es schon. Aber sie ist und bleibt halt doch die Chefin der Leute, die das Kreuz entfernen ließen.
Dieser Friedenssaal ist deshalb berühmt, weil genau dort vor 374 Jahren der „Westfälische Friede“ verhandelt wurde, der den Dreißigjährigen Krieg in Europa beendete, einem Religionskrieg zwischen Protestanten und Katholiken. Insoweit hat ein Kreuz, das etwa aus jener Zeit stammt und in genau dem historischen Saal hängt, für diesem Kontext eine symbolische Bedeutung. Wenn nun die kriegslüsternen G7-Außenminister auf Einladung unserer undiplomatischen Chefdiplomatin ausgerechnet im Friedenssaal tagen – in einer Zeit, in der am Rande Europas ein Krieg herrscht, der die ganze Welt in Atem hält – dann soll auch das eine symbolische Bedeutung bekommen. Doch es ist ein wenig wie mit dem „Wagen von Compiègne“, in dem der erste Weltkrieg endete, und in dem Hitler dann später Frankreich zur Kapitulation zwang – beim zweiten Mal ist es eine Farce.
Heute missbrauchen die G7-Außenminister, die das ihrige getan haben, den Ukraine-Krieg anzufachen, eine historische Kulisse, um sich als Friedensbotschafter zu gerieren. Doch mit der gleichen Anmaßung, in der diese Herrschaften ihren Anspruch, den Völkern der Welt ihren Willen aufzuzwingen, als moralisches Recht ansehen, so zwingen sie der historischen Kulisse ihren Zeitgeist auf. Doch das Auswärtige Amt hat die Minister durch die Entfernung des Kreuzes unfreiwillig als das entlarvt, was sie sind: Geschichtsvergessene Narzissten. Die Entfernung des Kreuzes symbolisiert, wie der Geist des westfälischen Friedens durch die G7-Runde vertrieben wurde. Wenn überhaupt, dann wurde hier ein westfälischer Unfrieden ausgebrütet.