PKEuS' Blog

über Welt-, Politik- und Wirtschaftsgeschehen

Seit ich diesen Blog betreibe, habe ich immer wieder expansive Wirtschaftspolitik gefordert. Man könnte meinen, ich könnte heute nicht zufrieder sein: Die Regierung will 100 Mrd. € in die Bundeswehr investieren, die Regierung gibt eine Energiepauschale von 300 € für jeden die meisten, Geringverdiener erhalten ein „Klimageld“, während Corona wurden schon gewaltige Summen für Schutzmaßnahmen (Maskenkauf, Schnelltests, PCR-Tests, Impfungen) ausgegeben, die Ausfälle der Unternehmen in den Lockdowns wurden weitgehend durch den Staat kompensiert, mit dem 9-Euro-Ticket werden die Fahrpreise im ÖPNV für drei Monate nahezu gestrichen, das Hartz-IV-Sanktionsregime wurde quasi aufgehoben und ALG II wird durch ein deutlich höheres Bürgergeld ersetzt, und so weiter, und so fort.

Diese Entwicklung hat, wohlgemerkt, schon unter der letzten Merkel-Regierung begonnen, aber die Ampel-Koalition ist dabei tatkräftiger als alle vier Merkel-Regierungen zusammen. Das muss man anerkennen, doch zufrieden bin ich mit dem Resultat dennoch nicht.

Das liegt nicht daran, dass diese Maßnahmen nicht wirken werden. Sie wirken bereits jetzt. Das wusste schon der alte Keynes, der scherzhaft in seinen Schriften vorgeschlagen hat, man könne die Wirtschaft ankurbeln, indem man Leute dafür bezahlt, sinnlose Dinge zu tun, etwa Pyramiden zu bauen oder Geld erst zu vergraben und dann wieder auszugraben. Das haben alte und neue Regierung vollständig verinnerlicht (vermutlich ohne Keynes gelesen haben), und sogar noch weiter getrieben. Die Corona-Ersatzleistungen waren leistungslose Geschenke (wenn auch unbestreitbar notwendig), ebenso leistungslos sind Bürgergeld, Klimageld und Energiepauschale. Die Milliarden für Corona-Schutzmaßnahmen waren völlig sinnlose Ausgaben, aber nicht leistungslos, da Masken, Tests und Impfungen dafür hergestellt und durchgeführt wurden. Und das Bundeswehr-Aufrüstungsprogramm fällt in die Kategorie „Pyramiden“, wahrscheinlich sogar goldene Pyramiden, wenn man bedenkt, wie teuer Rüstungsgüter und die anscheinend unvermeidlich dazugehörigen Berater sind.

Das Problem ist auch nicht, dass solche Maßnahmen prinzipiell zu starker Inflation führen müssen. Wenn die Leute das Geld, dass sie als Geschenk oder für Blindleistung erhalten, einfach nur sammeln und auf ihr Sparbuch legen, passiert garnichts. Wenn die Leute damit Dinge kaufen, und allgemein ein Nachfragemangel herrscht, dann kurbelt es die Wirtschaft an, aber nicht die Inflation. Wenn allerdings die Bürger um knappe Güter konkurrieren müssen, dann kurbelt es die Preise an, während der realwirtschaftliche Effekt (und damit z.B. auf die Arbeitslosigkeit) sich in Grenzen hält.

Vor ein paar Jahren hätte man dann gefragt, wo denn in unserer Überflussgesellschaft diese Knappheiten sein sollen, um die die Bürger zu konkurrieren gezwungen sind. Heute ist das anders: Öl, Gas, Strom – alles knapp. Und sogar Konsumgüter sind aufgrund von lockdownbedingten Produktionsausfällen und Logistikproblemen heute knapp. Die Regierungsmaßnahmen dienen überwiegend dazu, die Folgen davon zu kompensieren – und das ist das Paradoxe: Die Regierung kurbelt die Nachfrage an, um ein Angebotsproblem zu bewältigen. Und nicht nur das: Sie hat das Angebotsproblem selbst (mit) herbeigeführt. Wir haben die Russlandsanktionen ins Werk gesetzt. Wir haben Corona-Lockdowns gemacht. Nichts davon war alternativlos, es war bloß alles politischer Konsens. Prinzip „tausend Fliegen können nicht irren“.

Jetzt bekämpft die Regierung also mit untauglichen Mitteln selbstverschuldete Probleme. Es ist gewissermaßen der Versuch, Strohfeuer als Energielieferant für unsere Wirtschaft einzusetzen. Nochmal: Die Maßnahmen wirken. Nur wegen der vielen Maßnahmen sehen wir in den Statistiken so wenige ökonomischen Folgen der Lockdowns. Nur haben wir einstweilen kein Nachfrage- sondern ein Angebotsproblem, und deshalb sind nun Preissteigerungen die Hauptwirkung: Man kann ein Auto unter größtem Energieeinsatz auch bei angezogener Handbremse bewegen.

Gegenwart