PKEuS' Blog

├╝ber Welt-, Politik- und Wirtschaftsgeschehen

Die Bundesregierung hat es erfolgreich geschafft, die Inhalte des Armutsberichts zu manipulierenkorrigieren. Der Bericht, dessen Vorabversion von Spannungen in der Gesellschaft durch die festgestellte erhebliche Spreizung der Einkommens- und Vermögensverteilung sprach, interpretiert in seiner Endfassung nun die sinkenden Reallöhne als Erfolg (!), da dies indiziere, dass es der Regierung gelungen sei, die Arbeitsmarktsituation strukturell zu verbessern. Hohn und Spott über diejenigen, die dort als Erfolg gefeiert werden: Offenbar bekommen diejenigen, denen man eine Vollzeitstelle beschafft zu haben behauptet so wenig Lohn, dass es zu einem Sinken des Reallohnniveaus geführt hat – obwohl die Löhne im oberen Einkommensbereich überproportional steigen. Da der Bericht (nach wie vor) davon spricht, dass viele Menschen in ihrer Vollzeitstelle nicht genug verdienen, um den Lebensunterhalt zu sichern, ist anzunehmen, dass sich der Lohn der nun Beschäftigten in diesem Spektrum bewegt.

Angesichts dessen erscheint übrigens die Partizipialform „Beschäftigte“ in einem ganz anderen Licht. Die Menschen sind „beschäftigt“, d. h. sie haben zu arbeiten. Aber dass ein Beschäftigter Geld kriegt wird durch das Wort (im Gegensatz z. B. zu „Angestellter“) nicht impliziert.

Katalonien könnte sich von Spanien unabhängig erklären und in Schottland gibt vielleicht sogar eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit. Das alles mag zwar in anderen Ländern passieren, aber es betrifft ganz Europa und damit auch uns in Deutschland. Einerseits gab es auch in Bayern Äußerungen in Richtung Unabhängigkeit (Wilfried Scharnagl), man kann also nicht ausschließen, dass eine richtige Diskussion über dieses Thema beginnt, sobald die Unabhängkeit in einem der anderen zur Debatte stehenden Ländern Tatsache geworden ist.

Andererseits betrifft diese Thematik der Unabhängkeit von Regionen von EU-Mitgliedsstaaten die Institutionen der EU ganz erheblich, jedoch auf unklare Weise, da die elementare Frage zu klären ist, ob der neuentstandene Staat automatisch EU-Mitglied wird (was letztens von der Komission verneint wurde. Ich denke aber, dass dies juristisches Neuland ist und diese Aussage somit lediglich als Drohung zu verstehen ist, von der Idee der Unabhängkeit Abstand zu nehmen).

Angenommen, der neue Staat würde nicht EU-Mitglied. Da sich die Stimmanteile des EU-Mitglieds, die sich aus dessen (nun geschrumpfter) Bevölkerungszahl herleiten, müsste ein Teil der Europaparlamentarier also ggf. das Parlament verlassen. Die Abwicklung dieses Vorgangs könnte abrupt (also zum Zeitpunkt der Unabhängkeit) oder erst bei der nächsten Europawahl geschehen. In ersterem Fall ist davon auszugehen, dass eine juristische „Schlammschlacht“ darüber beginnt, dass die betroffenen Abgeordneten sich darauf berufen, für eine gewisse Zeit gewählt zu sein und der Fall der Unabhängigkeit eines Landesteils wahrscheinlich nicht vertraglich geregelt ist (Das EU-Vertragswerk ist ja bekanntlich lückenhaft – Ein Austritt eines Landes aus der Euro-Zone ist ja z. B. nicht vorgesehen). Im anderen Fall (oder falls die Abgeordneten besagte „Schlammschlacht“ gewinnen), ist das Land bis zum Ende der Legislaturperiode erheblich überrepräsentiert im Parlament.

Ein Demokratieproblem entsteht aber auch, falls der neue Staat sofort EU-Mitglied würde: Die Anzahl der Parlamentarier ist eine Wurzelfunktion der Einwohnerzahl. Zwei Länder „Spanien“ und „Katalonien“ hätten also zusammen mehr Abgeordnete als das jetzige, große Spanien. Auch in diesem Fall endet die Spaltung in einer Überrepräsentation der Länder ggü. den verbliebenen großen Staaten der EU (in diesem Fall aber nicht nur temporär). Abgesehen davon schränkt ein Wachstum des Europaparlaments natürlich dessen Funktionsfähigkeit ein, da der Organisationsaufwand eher exponentiell als linear wächst.

Der Emissionsrechtezertifikathandel wird vorerst nicht in der Luftfahrtbranche eingesetzt. Wie so oft, wenn mal eine sinnvolle Maßnahme geplant wird – hier zur Internalisierung der Luftverschmutzung durch die Luftfahrtindustrie – lässt sich die EU sofort von den anderen Ländern erpressen. Immerhin wird die Durchführung nun vom Erfolg bei Verhandlungen auf internationaler Ebene abhängig gemacht, was auch prinzipiell sinnvoll ist, da internationales Handeln wirksamer ist als ein europäischer „Alleingang“. Doch die offene Frage ist, was von der Ernsthaftigkeit dieser Ankündigung zu halten ist ...

Außerdem ist mir durch den Artikel aufgefallen, wer bei der BDL (Luftfahrtindustrie) als Lobbyist tätig ist: Klaus-Peter Siegloch. Früherer, durch Auftritte in Nachrichtensendungen als Auslandskorrespondent bekannter Fernsehmoderator des ZDF.

Voriger Monat Nächster Monat Gegenwart