PKEuS' Blog

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Interessante Randnotizen der Niedersachsen-Wahl: Doris Schröder-Kopf verliert Hannover-Döhren an die CDU – Erfreulich, wenn man bedenkt, wie sie Kandidatin geworden ist. Jörg Schünemann, der Rechts-Außen der CDU, verliert seinen Wahlkreis an die SPD. Auch erfreulich, wenn man sich erinnert, welche Äußerungen wir in Deutschland in der vergangenen niedersächsischen Legislaturperiode von ihm ertragen mussten. Und zu guter Letzt zeigen sich CDU-Anhänger, da es ja nun nicht für Schwarz-Gelb gereicht hat, leicht schockiert über die geliehene Stärke der FDP. Tja, so ist es halt beim wetten. Man kann alles verlieren. Wer auf Schwarz-Gelb gesetzt hat und der FDP daher seine Stimme geliehen hat, hat nun quasi seine Stimme verschenkt.

Die Zweitstimmenkampagne für die FDP hat funktioniert: Mehr als 9 % für die FDP. Ob sich da am Ende einige im CDU-Lager ärgern werden, dass die FDP soviele Zweitstimmen bekommen hat, und ob sich da am Ende einige im Rot-Grünen Lager ärgern, dass die Linke rausgewählt wurde? Je nachdem, wie sich die Nachkommastellen reicht es evtl. für Schwarz-Gelb, dann aber mit einer starken FDP. Und ohne die Linken könnte es evtl. für Rot(-Rot)-Grün, also eine Koalition links einer großen Koalition, bzw. eine Koalition mit SPD-Ministerpräsidenten, nicht reichen. Die SPD sollte wirklich mal begreifen, dass sie keinen Wahlkampf gegen die Linkspartei machen sollen. Das Werben dafür, bloß nicht die Linkspartei zu wählen, scheint (wie zu erwarten war) schief zu gehen. Aber vielleicht hat es ein gutes: Die SPD könnte ihren Kanzlerkandidaten nochmal überdenken (falls es nicht doch ganz knapp für Rot-Grün reicht).

Ich stimme fefe vollkommen zu: Diese EU-Komission muss weg. Jetzt soll die Wasserversorgung privatisiert werden. Aus den Ergebnissen der bisherigen Wasserprivatisierungen (Stichwort: London) wurden offenbar keine Lehren gezogen. Es ist ein bisschen, wie Volker Pispers sagt: „Herr Doktor, das Medikament hat nicht geholfen. Aber geben Sie es mir wieder, ich kenne jetzt wenigstens die Nebenwirkungen.“ Man kommt eigentlich kaum drumherum, als es weniger der Blindheit sondern der Verbohrtheit der EU-Gremien zuschreiben, dass in der EU permanent Schritte in die falsche Richtung gemacht werden, eine Richtung, die allen europäischen Ländern großen Schaden zufügen wird. Eine Privatisierung der Wasserversorgung (oder der Eisenbahnen, die ja auch geplant ist), wird die üblichen „Flurschäden“ zur Folge haben: Die Infrastruktur wird geschliffen. Wartungen werden auf Kosten der Zuverlässigkeit und Sicherheit gespart. Angebote werden auf das beschränkt, was für das Unternehmen rentabel ist, nicht was für die Gesellschaft rentabel ist (also wenn Externalitäten eingerechnet würden). Die verbliebenen Angebote werden teurer.

Klare Wähleraussage: Mit Peer Steinbrück kriegt die SPD genau so wenig Stimmen, wie bei der Wahl 2009 (23 %) – als die SPD entgültig aus der Regierung gewählt wurde. Das zeigt: Für die Wähler steht Steinbrück (völlig zu Recht) für die Agenda 2010. Und die SPD wird (bzw. würde jetzt) das zweite Wahldebakel erleben. Wieviele Denkzettel wird die SPD noch brauchen, um einen Politikwechsel anzustreben?

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